CDU

Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 trifft sich Ex-Umweltministerin Heinen-Esser mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca, um zu feiern. Auch ihre Tochter ist zu dem Zeitpunkt auf der Insel. Ein SPD-Mitarbeiter schickt der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - mit einem bestimmten Ziel.

• SPD-Kandidat für NRW zur Wahl "In der vorletzten Umfrage hatte Rot-Grün eine Mehrheit"

Seit Wochen drängt die Union darauf, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Christdemokraten ihre "Drohung" eines entsprechenden Antrags im Bundestag nun in die Tat umsetzen. Der Ringtausch genügt in ihren Augen nicht.

• Video Lambrecht verteidigt Kurs: "Stoßen an unsere Grenzen"

Bis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Das könnte sich nach der Wahl ändern. Bei RTL Nord treffen sich die Spitzenkandidaten der drei stärksten Parteien.

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch". Deutschland sei dabei, einen Konsens in EU und NATO zu gefährden, sagt der CDU-Politiker im ntv.de-Interview.

Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht. Dabei wären die gerade jetzt nötig, betont der Grünen-Europapolitiker Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht.

Die Sozialdemokraten büßen im Trendbarometer zwei Punkte ein und liegen nun gleichauf mit der Union - die ihrerseits einen Punkt zulegen kann. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit einzelner Regierungsmitglieder landen die Grünen-Minister Baerbock und Habeck deutlich vor Bundeskanzler Scholz.

Der Bitte der Ukraine, von Deutschland schweres Kriegsgerät wie Panzer für den Krieg gegen Russland zu erhalten, kommt Bundeskanzler Scholz bislang nicht nach. Doch neben Grünen und FDP fordert auch die CDU die Lieferungen ausdrücklich - und stellt ein Ultimatum.

• Video Michael Müller: "Staune, wie schnell man nach schweren Waffen ruft"

Mit einer eigens gegründeten Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mögliche US-Sanktionen vermeiden. Nun fordern die Grünen von Schwesig volle Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit ihrer Russland-Politik. CDU-Außenexperte Röttgen geht noch weiter.

CDU-Chef Merz warnt angesichts abgesagter Termine vor einem Scheitern des für die Bundeswehr versprochenen Sondervermögens, in dessen grundgesetzliche Absicherung er eingebunden ist. Lindners Finanzministerium reagiert mit Unverständnis und wittert Fehlervertuschung der anderen Seite.