CDU

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.

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Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.

Man dürfe gegenüber Wladimir Putin keine Zugeständnisse machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dies würde eine Welt des Unfriedens kreieren. Kritik übt Röttgen zudem an der Haltung der Bundesregierung bei Energie-Sanktionen.

Am 27. März wird im Saarland gewählt, Ministerpräsident Hans ist im Wahlkampf. Für ein Video, das er vor einer Tankstelle aufnimmt und anschließend über Twitter verbreitet, hagelt es Kritik für den CDU-Politiker.

Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die NATO-Staaten, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt hingegen vor einer Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Eine Einmischung könne Folgen haben, die sich "kein Mensch vorstellen kann".

Darüber, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, ist sich die CDU einig. Kontakte zu Russland will Partei-Chef Friedrich Merz jedoch auch nach dem Angriff auf die Ukraine nicht abreißen lassen und betont die Verbundenheit mit der russischen Bevölkerung.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland gelten als hart, doch weitere Verschärfungen bei den Banken sind möglich. Für den CDU-Außenpolitiker Röttgen ist die Zeit reif für das Ende aller Energielieferungen. Denn durch ihre Rohstoffkäufe fülle die Ampelregierung die Kreml-Kriegskasse.

Menschen mit russischen Wurzeln dürfen nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht werden, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Auch der CDU-Politiker Czaja fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Anfeindungen. "Das wäre sonst ein Erfolg der Politik von Wladimir Putin."

In der Nacht greift die russische Armee das Gelände eines Atomkraftwerks in der Ukraine an - und besetzt das AKW inzwischen auch. CDU-Chef Friedrich Merz verurteilt die Eskalation und droht mit Konsequenzen. Sollte sich eine solche Situation wiederholen, wäre Europa "unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges".

Die Lieferungen weiterer Waffen an die Ukraine werden von CDU-Generalsekretär Czaja unterstützt. Eine Zweckentfremdung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt er hingegen ab.