Nach Trumps NATO-Drohung Kiesewetter fordert 300 Milliarden Euro für BundeswehrDonald Trump erklärt, er würde nur NATO-Verbündete vor Russland schützen, die genug für ihre Verteidigung ausgeben. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt nun eine drastische Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr vor.13.02.2024
Kai Wegner im Frühstart "Nachwahlen sind Stoppsignal für die Ampel"Die Nachwahlen in Berlin sind ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition, sagt der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Kai Wegner. Er meint: "Das Beste für unser Land wären Neuwahlen." Und der Student der Freien Universität, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen hat, müsse von der Hochschule fliegen. 12.02.2024
Wiederholungswahl wegen Pannen Ampel verliert in Berlin an Boden - CDU und AfD legen zuNach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. 11.02.2024
Erster Stimmungstest 2024 550.000 Berliner wählen Bundestag neuDie Bundestagswahl 2021 war ein Desaster für Berlin. Die Organisation versagte stellenweise - es fehlten Wahlzettel, es durfte teils länger als erlaubt gewählt werden. An diesem Sonntag dürfen Hunderttausende Berliner noch einmal an die Urnen. Eine Gefahr für die Ampel ist das nicht, aber spannend wird es trotzdem.10.02.2024Von Volker Petersen
Verwirrung um Landratswahl AfD sorgt in Dithmarschen für Wahlposse - oder doch nicht?Eigentlich würden die Landratswahlen in Dithmarschen bundesweit wenig Beachtung finden, hätte nicht die AfD vorab mit Aussagen für Spannung gesorgt. Wird der Sieger am Ende mit Stimmen der Partei ins Amt gehievt? Die konkurrierenden SPD und CDU beharken einander daher. Nun steht der Sieger fest. 08.02.2024
"Viel ins Rutschen geraten" Kubicki erteilt weiterem Bündnis mit Grünen AbsageEs knarzt und quietscht schon lange in der Ampel, vor allem zwischen FDP und Grünen. Aber die Koalitionäre machen weiter. Für eine weitere Legislatur käme eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aber nicht in Frage, stellt FDP-Vize Kubicki klar. 08.02.2024
Schutz für jüdische Studierende Wegner fordert von Hochschulen mehr Einsatz gegen AntisemitismusVergangenes Wochenende schlägt ein propalästinensischer Student der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Der Zentralrat der Juden fordert die Exmatrikulation des Schlägers, die Berliner Wissenschaftssenatorin lehnt das ab. Jetzt bringt sich der Regierende Bürgermeister Wegner ein.07.02.2024
Optionen nach Wahl 2025 CSU sperrt sich gegen Merz' Wiederentdeckung der GrünenDie CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.07.02.2024
Ex-Fraktionschef im Frühstart Brinkhaus übt Kritik an der Merz-StrategieDer ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.07.02.2024
Inhaber der Potsdamer Villa CDU will Gastgeber von Rechtsextremen-Treff aus Partei werfenIm vergangenen November treffen sich Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und Werteunion, aber auch CDU-Politiker in Potsdam, um über "Remigration" zu sprechen. Die Räumlichkeiten dafür stellt CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink - und nimmt selbst am Treffen teil. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss.06.02.2024
