Ampel-Etat ist kurz vor dem Ziel "Ist der Haushalt verabschiedet, ist Merz' Strategie gescheitert"Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.18.01.2024
CDU-Politikerin im ntv Frühstart Klöckner sieht letzte Chance auf Schonung der BauernVor der Bereinigungssitzung zum Haushalt hofft Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine Kehrtwende bei den Subventionsstreichungen für Landwirte. Das sei eine Frage des Willens der Abgeordneten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht sie auch die eigene Partei gefordert.18.01.2024
Geheimtreffen in Potsdam Correctiv enthüllt weitere Verbindung in AfD-FraktionEine Recherche auf der Bühne: Die Aufdeckung eines Treffens von rechten und rechtsextremen Aktivisten sowie Politikern wird im Berliner Ensemble präsentiert. Dabei gibt es auch neue Vorwürfe.18.01.2024
"Remigration" besprochen Rechtsextremes Treffen: Werteunion-Mitglieder waren dabeiBeim Treffen Rechtsextremer in Potsdam sind nicht nur AfD-Mitglieder dabei. Auch gegen Mitglieder der Werteunion wird der Vorwurf erhoben. Die Gruppierung bestätigt nun die Anwesenheit zweier Frauen. Die besprochene "Remigration" stellt sie allerdings anders dar. 17.01.2024
"Ampel trägt Teil der Schuld" Bosbach hält AfD-Verbot für falschUm die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren. 16.01.2024
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Nach "Remigration"-Treffen Vorständin des Vereins Deutsche Sprache tritt zurück Als Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam über "Remigration" sprechen, ist auch Silke Schröder dabei. Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich daraufhin von seinem Vorstandsmitglied. Schröder kritisiert den Schritt als "inquisitionsartig" und tritt nun zurück. Damit kommt sie einem Ausschluss zuvor.15.01.2024
Trump, EU, Taurus Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vorIst die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.15.01.2024
Härtere Sanktionen Spahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
