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Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Kritik an CDU-Chef VoigtThüringen droht der Stillstand - und Ramelow ist sauer

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.

25.02.2024

"Wollen Verantwortung"CDU-Spitzenkandidat Voigt zieht rote Linie zu AfD und Linke

Die CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.

24.02.2024

Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeiten

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.

24.02.2024

ChatGPT soll schuld seinCDU-Mann entschuldigt sich für Nazi-Hashtag

In einem Facebook-Beitrag beschwert sich der CDU-Politiker Sepp Müller über die Wirtschaftspolitik der Ampel. Das Posting wird am Ende mit einer verbotenen NSDAP-Losung versehen. Am Ende soll die Künstliche Intelligenz dafür verantwortlich sein - doch die Erklärung hat Lücken.

23.02.2024

Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die Lunte

Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.

23.02.2024Von Sebastian Huld

Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den Schwarzmarkt

Die bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.

23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld

Taurus-Debatten im BundestagUnion führt Ampel mit einfacher Frage vor

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.

22.02.2024Von Volker Petersen

Carsten Linnemann im Frühstart"Beim Thema Migration kommt man mit den Grünen nicht weiter"

Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".

22.02.2024

"Menschen empfinden Wut"Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für Rechte

Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.