Keine Dopplungen mehr? CDU legt Reformvorschlag für ARD und ZDF vorWie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aufgestellt sein? Die CDU verabschiedet auf der Klausurtagung in Heidelberg ihre Ideen für ARD und ZDF. Vor allem eines soll in Zukunft vermieden werden: Doppelübertragungen.13.01.2024
Abgrenzung auch zur Werteunion Merz nennt Argumente gegen AfD-VerbotNicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.13.01.2024
Skandal um Harald Burkart Berliner JU-Chef teilt Bild von Merkel als HitlerDer Chef der Jungen Union Berlin ist bereits umstritten. Teile der Partei werfen Harald Burkart vor, sich ins Amt "geputscht" zu haben. Jetzt kommt einem Medienbericht zufolge zudem heraus: In Chatnachrichten verglich Burkart die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel mit Hitler.13.01.2024
Junge Union fordert Abgrenzung Rechtes Treffen: Teilnehmerin verlässt CDU-WirtschaftsverbandAuch Tage nach dem Bericht über ein Treffen Rechter in Potsdam gibt es Konsequenzen. Nun berichtet die Mittelstandsunion NRW, dass ein Mitglied vor Ort war und das Gremium nun verlässt. Ein CDU-Kreisverband des Bundeslandes leitet zudem ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied ein.12.01.2024
"Brauchen bessere Regierung" CDU stellt sich als Ampel-Alternative aufNicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.12.01.2024
Mit AfD-Mitgliedern befreundet Ex-CDU-Mann lud zu Rechtsextremen-Treffen einDer ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Privatwohnung empfangen haben. Dort soll ein AfD-Mann ein Buch vorgestellt haben. Die Partei scheint Kurth noch anderweitig zu unterstützen. 12.01.2024
"Karren tief im Dreck" Özdemir richtet wegen Bauernprotesten Appell an die UnionDie Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. 12.01.2024
"Klare Beschlusslage" Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund. 12.01.2024
"Wir werden hart durchgreifen" Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-TreffenEin Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
