CDU

Wenn die Abgeordneten des Bundestags in nicht allzu ferner Zukunft über eine Corona-Impfpflicht abstimmen sollten, dürfen sie ihre Entscheidung unabhängig von ihren Fraktionen treffen. Bei mehreren Unions-Politikern stößt das auf Kritik. Sie steigen mit einem eigenen Gesetzesvorschlag in die Debatte ein.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt sich online als Impfskeptiker und teilt dabei Inhalte eines "offensichtlichen Antisemiten". Die CDU-Parteispitze verurteilt das nun ausdrücklich. Einem Vorschlag zu einem Parteiausschluss wird allerdings nicht gefolgt.

Nach 22 Monaten Pandemie sollen die Pflegekräfte endlich einen Corona-Bonus erhalten. Damit die Summe auch nennenswert ausfällt, will Gesundheitsminister Lauterbach vor allem das Personal von Covid-Stationen bedenken. Dieser Ansatz scheint nachvollziehbar, doch er zieht lautstarke Kritik auf sich.

Justizminister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Die Union zeigt sich angesichts seiner Pläne alarmiert. Eine "Ehe light" dürfe nicht die Vorteile der Ehe einräumen, aber Pflichten unter den Tisch fallen lassen. Die Christdemokraten schlagen einen anderen Weg vor.

Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an.

Als Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Die Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU werden lauter. Nun kritisiert auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den ehemaligen Verfassungsschutzchef wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen. Maaßen gehöre nicht in die CDU, so Hans.

Markus Lanz ist aus der Winterpause zurück und lädt zur ersten Corona-Diskussion des neuen Jahres. Im Studio sitzen ein gelassener CDU-Ministerpräsident und eine kämpferische FDP-Politikerin. Und ein Virologe, der mit seiner These vielen Menschen Mut machen dürfte. Von Marko Schlichting

Die Thüringer CDU ringt um einen Umgang mit ihrem Mitglied Maaßen. Von dessen Aufforderung zum Impfstopp distanziert sich die Landesführung und bittet zum Gespräch. Noch-Parteichef Laschet will sich nicht äußern und überlässt das Thema damit seinem Nachfolger Merz.