RTL/ntv-Trendbarometer Ampelwerte stabil, doch der Kanzler rutscht abDen Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht. 28.11.2023
Haßelmann im "ntv Frühstart" "Schuldenbremse zu eng und zu starr"Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück. 28.11.2023
Fahrplan aus der Haushaltskrise Nichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Wegen Haushaltskrise Söder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Grüne klären Vertrauensfrage Diese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Scholz "gefährlichster Gegner" Schäuble teilt Lob für Grüne und Jusos ausDass die Ampelregierung in einer tiefen Krise steckt, veranlasst CDU-Veteran Wolfgang Schäuble nicht dazu, sie zu unterschätzen. Insbesondere beim Bundeskanzler tut er dies nicht. Die Jugendorganisation der SPD und die Grünen lobt er gar. Nicht so eine Koalitionsentscheidung der hessischen CDU.25.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Schwerpunkt Terrorismus Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werdenDie Union schickt Generalbundesanwalt Frank ins Rennen um den freiwerdenden Posten am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige ist seit gut sieben Jahren Deutschlands Chefankläger. Er soll dem in den Ruhestand gehenden Ex-Ministerpräsident Müller folgen.23.11.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit sieht Scholz der Aufgabe nicht gewachsenDie Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.22.11.2023
Nach Schuldenbremsen-Urteil Ampel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
