Miersch im "ntv Frühstart" SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Verkehrsforscher zweifelt Berliner Senat will mit Schwebebahn zurück in die ZukunftIn Berlin sind Straßen und Bahnen voll. Eine Lösung für das Verkehrsaufkommen ist seit Jahren nicht in Sicht. Die CDU hat eine unkonventionelle Idee, dem Herr zu werden: mithilfe einer Magnetschwebebahn. Forscher zweifeln allerdings daran. Es gab gute Gründe, auf die U-Bahn zu setzen.20.11.2023
Habeck: Zeichen von Ratlosigkeit FDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in AmpelDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Wo soll gespart werden? FDP-Fraktionschef Dürr schlägt Kürzungen bei den Sozialleistungen vor. SPD und Grüne sind dagegen. Der demokratische Zusammenhalt sei gefährdet.20.11.2023
Energiepreisbremse vor dem Aus? Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.20.11.2023
Linke, SPD - und Norbert Blüm Wagenknecht schmiedet schon KoalitionspläneDie noch zu gründende Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird die ehemalige Linken-Politikerin zwar im Titel tragen, aber wohl nicht von ihr angeführt werden. In einem Interview kündigt Wagenknecht eine Doppelspitze an. Zudem hat sie schon klare Vorstellungen bei möglichen Koalitionspartnern.18.11.2023
Generationswechsel im Ländle Südwest-CDU wählt Hagel an die SpitzeFührungs- und Generationswechsel bei der CDU Baden-Württemberg: Auf Strobl folgt der 35-jährige Fraktionschef im Landtag, Hagel. Der formuliert auf dem Parteitag in Reutlingen gleich einen Führungsanspruch für das gesamte Bundesland.18.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview "Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Bundestag statt Labor Virologe Streeck will als Politiker durchstartenWährend der Corona-Pandemie ist Hendrik Streeck als Experte oft gefragt. Nun strebt der Virologe eine zweite Karriere in der Politik an. Für die Bonner CDU möchte der 46-Jährige in den Bundestag einziehen. 17.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil "Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
Protest gegen Haushalt Union macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
