Abberufung von SchönbohmFaeser dementiert Verfassungsschutz-AbfrageDie Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen. 07.09.2023
Manja Schreiners Arbeit geprüftBerlins Verkehrssenatorin soll plagiiert habenHat Verkehrssenatorin Schreiner in ihrer Doktorarbeit sauber gearbeitet oder nicht? Das lässt sie nach öffentlichem Druck überprüfen. Das Urteil ist dabei mehr als eindeutig. 05.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Ex-Minister legt Geständnis abGünther Krause: Habe TV-Einnahmen verschwiegenIn Rostock muss sich Günther Krause vor Gericht verantworten. Dem früheren Verkehrsminister wird Betrug vorgeworfen. Auf der Anklagebank legt der Ex-Politiker ein Geständnis ab und gibt zu, Einkünfte nicht dem Fiskus gemeldet zu haben. 04.09.2023
"Staat ist so fett wie nie"Junge Union hält nichts von Merz' SteuerplänenRauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.04.09.2023
Gitta Connemann im "Frühstart""Die Ampel redet nur übers Gendern"Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.04.09.2023
Linnemann und Merz offenCDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz anSchon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.03.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Spannend, ob CDU da mitgeht"Kühnert lobt Merz-Vorstoß für höhere SpitzensteuerMit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen. 03.09.2023
Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
