Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Faktencheck zum BürgergeldFamilien mit oder ohne Arbeit: Wer bekommt mehr Geld? Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien tatsächlich aus?01.09.2023
Ein Jahr vor Landtagswahl35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
"Sauerländer Erklärung"Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
Unions-Kritik am BürgergeldHeil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
CDU fordert sie, Faeser dagegenSind Grenzkontrollen trotz allem die Lösung?Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung?31.08.2023Von Volker Petersen
GdP-Experte im Interview"Stationäre Grenzkontrollen ändern nichts an der Situation"Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.31.08.2023
Arbeiten muss sich lohnenSpahn: Bürgergeld-Erhöhung ist das "falsche Signal"Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig steigen. CDU-Politiker Spahn schlägt verbal die Hände über dem Kopf zusammen und spricht von einem falschen Signal, wenn die Sozialleistung stärker steige als die Löhne von Millionen Beschäftigten.30.08.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Olaf Scholz ist kein Gerhard Schröder"Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.28.08.2023
