Kein Grund für BundesgesetzGrüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Habecks Politikstil "lächerlich"Kretschmer vergleicht die Ampel mit der DDRAnfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich. 16.02.2024
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
Kiesewetter will 300 MilliardenLindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptischDas Sondervermögen für die Bundeswehr solle um weitere 200 Milliarden erhöht werden, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Es gebe nur eine Lösung, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sagt er.13.02.2024
Pessimistisch, aber selbstgewissUmfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-WählerImmer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei. Besonders aufschlussreich: wie sehr die Wahrnehmung der AfD-Wähler vom Rest der Bevölkerung abweicht.13.02.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerScholz stoppt freien Fall, Wagenknecht setzt sich festAuf den ersten Blick tut sich nichts im Trendbarometer, doch auch das ist interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als feste Größe, der jüngste Stimmenverlust der AfD scheint erstmal von Dauer. Auch der Kanzler kann sich etwas freuen.13.02.2024
Nach Trumps NATO-DrohungKiesewetter fordert 300 Milliarden Euro für BundeswehrDonald Trump erklärt, er würde nur NATO-Verbündete vor Russland schützen, die genug für ihre Verteidigung ausgeben. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt nun eine drastische Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr vor.13.02.2024
Kai Wegner im Frühstart"Nachwahlen sind Stoppsignal für die Ampel"Die Nachwahlen in Berlin sind ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition, sagt der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Kai Wegner. Er meint: "Das Beste für unser Land wären Neuwahlen." Und der Student der Freien Universität, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen hat, müsse von der Hochschule fliegen. 12.02.2024
Wiederholungswahl wegen PannenAmpel verliert in Berlin an Boden - CDU und AfD legen zuNach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. 11.02.2024
Erster Stimmungstest 2024550.000 Berliner wählen Bundestag neuDie Bundestagswahl 2021 war ein Desaster für Berlin. Die Organisation versagte stellenweise - es fehlten Wahlzettel, es durfte teils länger als erlaubt gewählt werden. An diesem Sonntag dürfen Hunderttausende Berliner noch einmal an die Urnen. Eine Gefahr für die Ampel ist das nicht, aber spannend wird es trotzdem.10.02.2024Von Volker Petersen
