Staatsanwalt ermitteltDer SPD-Mann und der gefälschte ParkausweisDer Sozialdemokrat Marius Weiß steht im Verdacht, eine Plakette für die kostenfreie Nutzung der Tiefgarage des hessischen Landtags nachgeahmt und seiner Frau überlassen zu haben. Er fordert die Einstellung der Ermittlungen, schweigt aber ansonsten eisern - was die CDU "extrem erstaunt".09.05.2023Von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht unter 30 Prozent, Habeck immer unbeliebterIm neuen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es diese Woche relativ wenig Bewegung. Für die Ampel-Parteien bedeutet das wenig Gutes, vor allem nicht für SPD und Grüne. CDU und CSU müssen einen Punkt abgeben. Vize-Kanzler Habeck verliert an Beliebtheit.09.05.2023
Mario Czaja im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung"CDU-Generalsekretär Czaja fordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu begrenzen. Zugleich müssten Kommunen stärker entlastet werden, sagte Czaja im "ntv Frühstart" mit Blick auf den morgigen Migrationsgipfel. Eine Debatte über Obergrenzen lehnte er ab. 09.05.2023
Thorsten Frei im Interview"Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. 09.05.2023
Vorm FlüchtlingsgipfelLänder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023
"Geht um Glaubwürdigkeit"Union glaubt an Entlassung von Grünen-Staatssekretär GraichenWirtschaftsstaatssekretär Graichen installiert seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird laut. Die Grünen wollen den "Fehler" per Neuausschreibung korrigieren. Die Union fordert allerdings weitere personelle Konsequenzen.08.05.2023
Ukraine-Offensive bei Anne Will"All das wird jetzt auf dem Schlachtfeld entschieden"Die Ukraine steht zu sehr unter Druck, mit der Offensive Erfolge einzufahren, glaubt die ARD-Talkrunde bei Anne Will - und fürchtet dabei Donald Trump. Der Krieg werde noch lange andauern, deshalb fordert Andrij Melnyk ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands für Kiew.08.05.2023Von David Bedürftig
Streit um Asyl-KostenMinisterpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.07.05.2023
Parteichefs im Tegernsee-Talk"Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.04.05.2023Von Volker Petersen
Finanzierung des WohlstandsLinnemann will Arbeitspflicht und AktivrenteUnternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädiert er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelt die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlägt er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor.04.05.2023
