"Falsch beraten worden" Polizeigewerkschaften kritisieren Pechstein-Auftritt
19.06.2023, 18:58 Uhr Artikel anhören
Pechstein verteidigt ihr Vorgehen.
(Foto: dpa)
Der Auftritt von Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung sorgt weiter für Aufregung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Unterstützung erhält die Sportlerin dagegen von der FDP.
Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung geht weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kündigte eine "unverzügliche dienstrechtliche Prüfung" des Vorfalls an. Die Polizeigewerkschaften äußern sich ebenfalls kritisch zum Auftritt. Kritische Fragen kamen auch von den Grünen - dagegen sieht neben der CDU auch die FDP in Pechsteins Verhalten kein Problem.
Die Sprecherin des Innenressorts wies darauf hin, dass die politische Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten grundsätzlich nicht bedeute, dass sich diese nicht politisch oder auch parteipolitisch äußern oder betätigen dürften. Wichtig sei aber, dass dies nicht in der Beamtenfunktion geschehe, "sondern als Bürgerin und Bürger". Es komme immer auf den Einzelfall an, wie dies dann konkret zu bewerten sei.
Mit Blick auf Pechstein fügte die Ministeriumssprecherin hinzu, sie gehe davon aus, dass dies "sehr zügig" geklärt werde. Die Bundespolizei wollte sich dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
Neutralitätspflicht verletzt?
Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, kritisierte ebenfalls den Auftritt. "Ein Auftritt in Uniform bei politischen Veranstaltungen ist nicht in Ordnung, weil wir als Polizistinnen und Polizisten der Neutralitätspflicht unterliegen", sagte Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Solche Auftritte seien deshalb grundsätzlich untersagt.
"Durch ihren Auftritt in Uniform hat Claudia Pechstein die Bundespolizei nach außen präsentiert", sagte Roßkopf. "Deshalb kann in dem Zusammenhang der Eindruck entstehen, bei ihren Äußerungen handele es sich um Aussagen der Bundespolizei."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezweifelte im Fernsehsender "Welt", dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Dass sie nach eigenen Angaben vorher nachgefragt hat, sei "in die Prüfung mit einzubeziehen", aber: "Da ist sie dann offensichtlich falsch beraten worden." Wendt hätte sich gewünscht, dass die CDU sie von ihrem Auftritt in Uniform abgehalten hätte. Die inhaltlichen Äußerungen ihrer Rede teilte er hingegen.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls eine Klärung, ob "beamtenrechtliche Pflichten verletzt wurden". Auch CDU-Chef Friedrich Merz müsse Klarheit schaffen, ob er oder seine Partei "diesen Auftritt in Uniform nicht in irgendeiner Weise angeregt haben". So könne es bewusst das Ziel gewesen sei, "die CDU mit der Polizei zu verknüpfen". Die Grünen-Politikerin, die selbst Polizeibeamtin ist, stellte weiter klar: "Ich wäre zu meiner aktiven Zeit nie auf die Idee gekommen, mich in Uniform auf einen Grünen-Parteitag zu stellen".
"Der Auftritt war brillant"
Pechstein selbst verteidigte hingegen ihr Vorgehen. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie wies darauf hin, dass das Tragen der "Dienstkleidung außerhalb des Dienstes" normalerweise zulässig sei. Sie sei kein CDU-Mitglied, sondern als Sportlerin und Beamtin eingeladen worden. Sie sei "stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein" und es sei ihr "eine Ehre, diese Uniform zu tragen". Schließlich habe sie auch ihre sportliche Karriere der Bundespolizei zu verdanken.
Laut "Bild" fragte Pechstein im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach. Sie wies darauf hin, dass sie nach ihrem Auftritt auch positive Rückmeldungen erhalten habe.
"Der Auftritt war brillant", sagte Merz beim ZDF. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich", sagte Merz. "Das Äußere interessiert mich nicht", fügte er mit Blick auf das Tragen der Uniform hinzu. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der "Welt", Pechstein habe in ihrer Rede lediglich gesagt, dass "ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen", was eine "rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit" sei.
CDU-Präsidiumsmitglied Yvonne Magwas sagte dagegen dem "Spiegel" zu Pechsteins Rede: "In der Schule hätte die Lehrerin 'Thema verfehlt' gesagt bei der Benotung." Zu den wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe sie "leider zu wenig" gehört. Die Rede sei viel zu pauschal und populistisch gewesen. "Kein guter Auftritt", so Magwas' Fazit. CDU-Vize Karin Prien zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Sie kritisierte die "Fokussierung auf dieses eine umstrittene Statement" beim CDU-Grundsatzkonvent. Über die vielen substanziellen Impulse bei der Veranstaltung werde "zu wenig" gesprochen, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dem "Spiegel".
Djir-Sarai verteidigt Auftritt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, er sehe in dem Auftritt Pechsteins "kein Problem". Die beamtenrechtliche Auswertung des Vorfalls überlasse er dabei gern anderen.
Linken-Parteichefin Janine Wissler nannte es dagegen "schon bemerkenswert", wenn sich jemand "immer für Law und Order ausspricht", dann aber "einfachste Dienstvorschriften nicht beachtet". Allerdings wäre die Rede Pechsteins auch ohne Uniform "furchtbar" gewesen und zeige, wie offen die CDU/CSU nach rechts sei, kritisierte Wissler.
Pechstein gewann während ihrer Sport-Karriere fünf olympische Goldmedaillen, auch war sie Europa- und Weltmeisterin. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU erfolglos als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick.
Quelle: ntv.de, cls/AFP/dpa
