Filz-Vorwurf um Patrick GraichenCzaja fordert Entlassung von Habecks StaatssekretärPatrick Graichen hat als Staatssekretär an der Berufung seines eigenen Trauzeugen auf einen wichtigen Posten mitgewirkt. Doch seine Verflechtungen mit Entscheidungsträgern aus seinem Zuständigkeitsbereich gehen noch weiter. Der CDU-Generalsekretär fordert vom Wirtschaftsminister, Verantwortung zu übernehmen.01.05.2023
Umstrittene FlüchtlingspolitikMerkel verrät, warum sie 2017 noch mal antratNicht häufig, aber von Zeit zu Zeit, tritt Altkanzlerin Merkel vor Publikum auf. Diesmal ist sie zu Gast bei der Leipziger Buchmesse. Dort gibt sie Einblick in die Arbeit an ihren Memoiren. Aber auch ihre umstrittene Entscheidung in der Flüchtlingsfrage 2015 wird angesprochen.29.04.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
Ausschuss in ThüringenRot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfDAbstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.28.04.2023
Wieduwilts WocheShitshow in Berlin: Auf der Suche nach AnstandDie kaputte Hauptstadt hat eine neue Regierung - und die hat schon zu Beginn Risse. Daran sind gleich drei Parteien schuld.28.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Debakel für SPD und CDUDas ist politisches TotalversagenDie Kür von Kai Wegner zum Regierungschef von Berlin erst im dritten Wahlgang ist ein Offenbarungseid für den Politikbetrieb der Hauptstadt. Vor allem die Sozialdemokraten agieren, als könnten sie nicht bis drei zählen.28.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
"Wollen nur chaotisieren"Halfen AfD-Stimmen Wegner ins Bürgermeisteramt?Der Start des schwarz-roten Bündnisses in Berlin verläuft holprig. Der neue Regierende Bürgermeister freut sich über seine Wahl, es bleibt jedoch der Makel, dass ausgerechnet Stimmen aus der AfD Kai Wegner zu Amt und Würden verholfen haben könnten. 28.04.2023
Ältestenrat tagt zum ProzedereBerliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch im zweiten WahlgangZweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister erhält er im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun bestimmt der Ältestenrat das weitere Vorgehen. 27.04.2023
Lobbycontrol kritisiertNeuer Grünen-Verband "Einfallstor" für unsaubere FinanzierungDie Grünen wollen eine Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik. Eine neue Wirtschaftsvereinigung soll es richten. Die Organisation Lobbycontrol sieht die "privilegierten Zugänge" für Wirtschaftsakteure äußerst kritisch. Das zeigen unter anderem diverse CDU-Verbände.27.04.2023
