"Spicken bei der AfD"Islamverbände rügen Passage in CDU-GrundsatzprogrammEin radikaler Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zur deutschen Leitkultur und zur Atomkraft: Die Änderungen im neuen Grundsatzprogramm der CDU sind weitreichend. Kritik hagelt es besonders für eine Passage zum Umgang mit muslimischen Menschen.12.12.2023
Entwurf für GrundsatzprogrammCDU will Asylrecht schärfen und bringt Leitkultur zurückEinst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.11.12.2023
Sparpotenzial bei Bürgergeld?Kretschmer sieht "Wohlstandsverlust durch Ampel-Politik"Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.09.12.2023
"Wäre gut für Deutschland"CDU-Politiker Wüst wünscht sich stärkere SPDWenn schon die politische Konkurrenz der SPD einen Aufschwung wünscht, zeigt sich, wie schwierig die Lage ist. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärt in einem Interview, warum er den Sozialdemokraten ein Erstarken gönnt. Aber auch seine eigene Koalition mit den Grünen verteidigt er.09.12.2023
Abstimmung in ThüringenFDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im WaldIn Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.08.12.2023
Distanz zur CDU wird größerMerkel kehrt Konrad-Adenauer-Stiftung den RückenEx-Kanzlerin Merkel verschafft sich offenbar weitere Freiheiten. Die frühere CDU-Chefin beendet ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch Stiftungschef Lammert kann sie nicht erweichen. In der Beurteilung fallen die Worte Bruch und Auszeit.08.12.2023
Komplizierte Umfrage-ErgebnisseWie realistisch ist der große Wahl-Knall in Sachsen?Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.08.12.2023
Halbzeit nach zwei Jahren im AmtIst Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Auf dem Weg zur KanzlerschaftSöder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
