Wüst und Söder erhöhen DruckUnion: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
"Würde zügig was ändern"Monopolkommission rät zu Zerschlagung der BahnNachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.23.04.2023
Groko in der Hauptstadt stehtBerliner SPD stimmt knapp für Koalition mit der CDUDie Bundeshauptstadt bekommt eine Große Koalition: Die SPD stimmt, wenn auch knapp, für ein Bündnis mit der CDU. Deren Landeschef Kai Wegner kann damit die Nachfolge von Franziska Giffey antreten, die voraussichtlich Senatorin werden wird. Auch weitere Personalien scheinen bereits abgesprochen.23.04.2023
88 Prozent für FDP-Chef Lindner"Ich glaube, da hab' ich geliefert"Trotz jüngster Wahlschlappen und Umfragedellen sieht Christian Lindner seine Amtszeit als FDP-Chef als Erfolgsgeschichte. Auch mit der Ampel zeigt er sich einigermaßen zufrieden. Immerhin sei sie besser als die Große Koalition.21.04.2023Von Hubertus Volmer
"Gruselvorschläge"SPD weist CDU-Rentenpläne heftig zurückImmer weniger Erwerbstätige müssen bis 2030 immer mehr Rentner finanzieren. Die CDU erwägt deshalb, das Eintrittsalter künftig an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Obwohl das Papier noch nicht öffentlich ist, erregt es bei der SPD bereits massive Abwehrreflexe.21.04.2023
Sorge um BestandsimmobilienStädtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 18.04.2023
Pläne für ReformpaketCDU-Kommission plädiert für höhere SpitzensteuerDie CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine pauschale Erbschaftssteuer. 18.04.2023
Großkreuz für die AltkanzlerinDer Orden für Merkel kommt zum falschen ZeitpunktMöglich, dass die ehemalige Bundeskanzlerin einen Orden verdient hat. Doch zu diesem Zeitpunkt droht die Verleihung die Debatte über ihre Fehler zu ersticken. Das wäre fatal.17.04.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Linnemann im "ntv Frühstart""Merkel hat eklatante Fehler gemacht"Altkanzlerin Merkel bekommt heute Abend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik. In der CDU gibt es Kritik an ihrer Politik - vor allem mit Blick auf ein aktuelles Thema: den Atomausstieg.17.04.2023
