Schleswig-Holstein in CDU-HandDaniel Günther für zweite Amtszeit wiedergewähltDaniel Günther bleibt der Chef in der Kieler Staatskanzlei. Mit den Stimmen von CDU und Grünen sichert er sich die Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nun soll das schwarz-grüne Kabinett möglichst rasch die Arbeit aufnehmen. 29.06.2022
Schwarz-grüne Koalition stehtWüst als NRW-Ministerpräsident bestätigtHendrik Wüst bleibt Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Mit 106 von 181 Stimmen wird er im Landtag wiedergewählt. Der 46-Jährige führt damit das erste schwarz-grüne Bündnis des Bundeslandes an. 28.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne sind der Union knapp auf den FersenFür die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.28.06.2022
Rostocker OB wird MinisterDer Weg ist frei für Schwarz-Grün in KielIn Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.27.06.2022
CDU im Sprint, Grüne zögerlicherSchwarz-grüner Koalitionsvertrag in NRW gebilligtDie nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.25.06.2022
Überblick über KoalitionsvertragNRW will "erste klimaneutrale Industrieregion" werdenSo schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.23.06.2022
Politik auf Basis von 1,5 GradWie Deutschland die Klimaziele schaffen kannTrotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben.22.06.2022Ein Gastbeitrag von Andreas Jung
Koalitionsvertrag in Kiel stehtCDU und Grüne im Norden sind sich einigKonkrete Inhalte sind noch nicht durchgesickert, aber in Kiel stehen die Zeichen auf eine schwarzgrüne Landesregierung. Am Abend verkünden CDU und Grüne, man habe allen offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen geklärt. Bereits in der nächsten Woche könnte der Startschuss fallen.21.06.2022
Antrag der BundestagsfraktionUnion fordert "spürbar" mehr Waffen für die UkraineDeutschland liefert der Ukraine Waffen, doch der Union geht es nicht schnell genug. Mit einem Antrag im Bundestag wollen CDU und CSU den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Alle Waffenzusagen seien bisher über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen.18.06.2022
Linnemann verteidigt Pflichtjahr"Für den Zusammenhalt ist das ganz wichtig"Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine sorgen sich viele um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Vergangenes Wochenende schlägt Bundespräsident Steinmeier eine Debatte über einen "sozialen Pflichtdienst" vor. CDU-Vize Linnemann springt ihm bei.18.06.2022
