"Ich stehe dazu"Merz verteidigt Privatflug zu Lindners HochzeitDie Bilder sorgen Anfang des Monats für Kritik: Zur Hochzeit von Finanzminister Lindner und der Journalistin Lehfeldt fliegt Merz zusammen mit seiner Frau in einem Privatflieger. Im ZDF-Sommerinterview bezieht der CDU-Chef dazu Stellung. Zudem distanziert er sich vom sächsischen Ministerpräsidenten.24.07.2022
"Schreckensnachrichten" unsinnigMerz mahnt Politik zu mehr ZuversichtFriedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.21.07.2022
Zuständigkeitsfragen zweitrangigOtte: Deutschland muss endlich Löschflugzeuge beschaffenSengende Hitze, trockene Wälder. Da liegen Brände nicht fern. Einige Länder löschen derzeit mit Löschflugzeugen. Dass Deutschland solche nicht zur Verfügung hat, ist für CDU-Verteidigungspolitiker Otte ein Unding. Er erinnert an einen Brand, bei dem die Franzosen zur Hilfe flogen.19.07.2022
Streit um Atomkraftwerke Habeck: Haben "Gasproblem, kein Stromproblem"Steigende Energiepreise, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland, Befürchtungen vor leeren Gasspeichern im Winter: Die Versorgungskrise führt zu einer neuen Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine reine Scheindebatte finden einige Grünen-Politiker.16.07.2022
Mario Czaja im "ntv Frühstart""Grüne sind mehr Anti-AKW-Partei als Klimaschutz-Partei"Angesichts einer drohenden Gas-Mangellage fordert CDU-Generalsekretär Czaja eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Von Wirtschaftsminister Habeck erwartet er im "ntv Frühstart" zudem einen Energie-Plan für Deutschland.15.07.2022
Recht auf Eltern- und PflegezeitCDU-Führung will mit weiterer Reform Frauen anlockenDie CDU steht seit Jahrzehnten unter Druck, was den niedrigen Frauenanteil in ihren Reihen angeht. Nach dem Vorstoß zu einer Frauenquote will die Parteiführung ein Recht auf eine "politische Eltern- und Pflegezeit" in Parteiämtern schaffen, sowie eines, das die Anwesenheit bei Sitzungen berührt.11.07.2022
400 Wahllokale wären betroffenAusschuss schlägt Wahlwiederholung in Berlin vorFalsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.07.07.2022
2000 Euro "Gas-Geld"CDU fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf GasDie CDU schlägt ein "Gas-Geld" in Höhe von 2000 Euro vor, "damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können", wie der Sozialpolitiker sagt. Er fordert zudem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas.06.07.2022
Friedrich Merz im Interview"Energieversorgung ist eine politische Frage"Eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke würde zehn Millionen Haushalte versorgen. Deutsches Fracking-Gas würde jahrelange Eigenständigkeit garantieren. Für CDU-Chef Merz zeigt dies, dass alle Optionen diskutiert werden müssen. Kritisch äußert er sich außerdem zu den Entlastungen der Ampel, verweist aber auch auf Grenzen der Möglichkeiten.29.06.2022
Schleswig-Holstein in CDU-HandDaniel Günther für zweite Amtszeit wiedergewähltDaniel Günther bleibt der Chef in der Kieler Staatskanzlei. Mit den Stimmen von CDU und Grünen sichert er sich die Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nun soll das schwarz-grüne Kabinett möglichst rasch die Arbeit aufnehmen. 29.06.2022
