Keine Neuauflage der KoalitionJamaika-Gespräche im Norden gescheitertEin Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden. 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Widerstand bröckeltGünter will FDP und Grüne zu Jamaika tragenDie CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.17.05.2022
Schröder-Exempel "unnötig"Ampel will Ausstattung für Altkanzler neu regeln Welche Büroausstattung steht Ex-Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zu? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Ampel will das ändern, heißt es bei Grünen und FDP. Die Union will über den Haushaltsetat 2022 so gut wie alle Privilegien für Schröder streichen. Gegen diese Extrabehandlung regt sich Kritik.17.05.2022
"Auf falscher Seite"Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Wahlanalyse bei "Hart aber fair"Ist die Ampel schon am Ende?Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen dort die Zeichen auf Schwarz-Grün. Obwohl es noch nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben hat, haben die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend darüber diskutiert, ob die Ampelregierung in Berlin nur eine kurze Lebensdauer haben könnte.17.05.2022Von Marko Schlichting
CDU-Sieg in Nordrhein-WestfalenDie Ampel hat (noch) keinen Grund zur PanikEine herbe Klatsche für die FDP und zumindest ein enttäuschendes Ergebnis für die SPD und Bundeskanzler Scholz: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Stimmungskiller für die so ambitioniert gestartete Ampelregierung. Ihr bleiben nun fünf Monate Zeit, sich zu berappeln.16.05.2022Von Sebastian Huld
"Mit NRW zurück in Erfolgsspur"Merz sieht CDU wieder auf Platz eins der ParteienDer überraschend deutliche Wahlsieg von Hendrik Wüst lässt CDU-Chef Merz die Wahlschlappe der Bundestagswahl vergessen. Wer laut Merz in NRW gewinnen kann, der kann das auch in ganz Deutschland. Der CSU-Vorsitzende Söder sieht in dem Ergebnis einen massiven Denkzettel für die Ampel und den Kanzler.16.05.2022
Fünf Lehren aus der NRW-WahlDie CDU hat einen Lauf, die FDP ein Problem Auch der dritte Landtagswahlabend des Jahres bietet Überraschungen auf - vom deutlichen Sieg der CDU bis hin zum Beinahe-Desaster für die Liberalen. Die sind in ihrer Enttäuschung alles andere als allein, während sich nur eine der Ampelparteien im Bund im Glück wähnt.16.05.2022Von Sebastian Huld
Nach der Wahl in NRWDie Ampel ist nur zweite WahlEs gibt genau zwei Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen - die CDU und die Grünen. Dass manche in der SPD nun so tun, als habe man selbst den Regierungsauftrag, wirkt bizarr. 15.05.2022Ein Kommentar von Volker Petersen
