Nach Schüssen auf 22-JährigenEx-CDU-Politiker muss dreieinhalb Jahre in HaftEin ehemaliger Kölner CDU-Politiker muss dreieinhalb Jahre in Haft. Er soll vor gut zwei Jahren eine Gruppe von Männern zunächst rassistisch beleidigt und sie dann mit einer Schusswaffe bedroht haben. Einen der Männer verletzte er mit einem Schuss - ein Unfall, behauptet er. Das Gericht sieht das anders.10.01.2022
Einstimmiges VotumCDU-Führung geht auf Distanz zu MaaßenEx-Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt sich online als Impfskeptiker und teilt dabei Inhalte eines "offensichtlichen Antisemiten". Die CDU-Parteispitze verurteilt das nun ausdrücklich. Einem Vorschlag zu einem Parteiausschluss wird allerdings nicht gefolgt.10.01.2022
Lauterbach-Eingrenzung missfälltCDU und Linke fordern Pflegebonus für alleNach 22 Monaten Pandemie sollen die Pflegekräfte endlich einen Corona-Bonus erhalten. Damit die Summe auch nennenswert ausfällt, will Gesundheitsminister Lauterbach vor allem das Personal von Covid-Stationen bedenken. Dieser Ansatz scheint nachvollziehbar, doch er zieht lautstarke Kritik auf sich. 09.01.2022
Große FamilienrechtsreformUnion warnt vor Plänen für "Ehe light"Justizminister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Die Union zeigt sich angesichts seiner Pläne alarmiert. Eine "Ehe light" dürfe nicht die Vorteile der Ehe einräumen, aber Pflichten unter den Tisch fallen lassen. Die Christdemokraten schlagen einen anderen Weg vor.09.01.2022
40.000 bei Demo in WienTausende protestieren gegen Corona-PolitikLandesweit gehen erneut Tausende auf die Straße, um gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Corona-Politik zu demonstrieren. Masken werden oftmals nicht getragen, Abstandsregeln ignoriert. Der designierte CDU-Chef Merz sieht eine immer breitere Basis der Aktionen.08.01.2022
"Etwas längerfristige Arbeit"Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an. 08.01.2022
"Wohl teuerste Regierung"Söder rechnet mit der Ampel abAls Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".08.01.2022
Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
"Fass zum Überlaufen gebracht"Hans fordert Maaßen zu Parteiaustritt aufDie Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU werden lauter. Nun kritisiert auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den ehemaligen Verfassungsschutzchef wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen. Maaßen gehöre nicht in die CDU, so Hans.06.01.2022
Laschet lehnt Kommentar abThüringer CDU lädt Maaßen zum GesprächDie Thüringer CDU ringt um einen Umgang mit ihrem Mitglied Maaßen. Von dessen Aufforderung zum Impfstopp distanziert sich die Landesführung und bittet zum Gespräch. Noch-Parteichef Laschet will sich nicht äußern und überlässt das Thema damit seinem Nachfolger Merz.05.01.2022
