CDU

Vor dem Parteitag der CDU ist ein Streit um die Korrektur der kalten Progression entflammt. Während der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel eine verbindliche Entscheidung fordern, warnt Finanzminister Schäuble vor zu großer Eile.

CDU-Politiker Kauder beleidigt Familienministerin Schwesig und nennt sie "weinerlich". Und wer entschuldigt sich nun nachträglich dafür? Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel. Schließlich hat sie ihre eigene Erfahrung mit Beleidigungen machen müssen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

Bekommt ein Arbeitnehmer mehr Geld, um die Inflation auszugleichen, wird das meist von den ebenfalls steigenden Steuern aufgefressen. Die kalte Progression abzuschaffen, dagegen hat sich die CDU bisher stets gewehrt. Jetzt lenken die Christdemokraten um.

Auch nach 2019 wollen von SPD und Grünen geführte Bundesländer den Solidaritätszuschlag beibehalten. Allerdings soll dann ganz Deutschland von der Abgabe profitieren können, nicht mehr nur der Osten. Aus der Bundesspitze der CDU kommt Zustimmung.

• Video SPD und Grüne wollen "Soli" auch für den Westen

Viele Städte klagen über den nicht zu bewältigenden Zuzug von Flüchtlingen. Oliver Junk, CDU-Oberbürgermeister in Goslar, klagt nicht. Ganz im Gegenteil: Er bietet benachbarten Städten sogar Hilfe an und sagt: In Goslar sind Flüchtlinge willkommen.

Bei ihrer Wahlparty 2013 spielt die CDU ein Lied der "Toten Hosen", obwohl die Band das gar nicht möchte. In einer neuen Biografie erzählt Sänger Campino jetzt, wie Kanzlerin Merkel sich persönlich bei ihm entschuldigte und warum ihn das entsetzt.

Zwei Dinge zeigt die Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Abgeordnete sind in der Lage, nachdenklich und respektvoll zu diskutieren. Und mit dem nötigen moralischen Druck kann man die Bundesregierung unter Zugzwang setzen. Von Hubertus Volmer

• Hilfe beim Sterben Ärzte bewegen sich in Grauzonen
• Vorschläge mit kleinen Unterschieden Bundestag sucht Orientierung bei Sterbehilfe

Stanislaw Tillich beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident Sachsens. Im Landtag erhält er die nötige Mehrheit von Union und SPD. Allerdings muss er auch unerwartet Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hinnehmen.