CDU

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom sichten die Ermittler nun das bei ihren Razzien sichergestellte Material. Der Konzern soll nach bislang unbestätigten Informationen nicht nur Telefondaten, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht haben. Für die CDU ist der Skandal jetzt schon größer als die "Spiegel"-Affäre von 1962.

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD über die Bundespräsidentenwahl fordert die Opposition von Kanzlerin Merkel (CDU) eine Regierungserklärung über den Zustand der Koalition. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die Regierung ihre Arbeit einstelle und stattdessen Dauerwahlkampf betreibe, so FDP-Chef Westerwelle.

Die Steuerzahler können nun doch schon 2009 mit einem höheren Grundfreibetrag rechnen. Wenn das neu berechnete Existenzminimum in Deutschland höher ausfalle als bisher, müssten damit laut Verfassung die Freibeträge für alle Steuerzahler angepasst werden, erklärt CDU-Politiker Michael Meister in Berlin.

Der CDU-Politiker Tillich ist neuer Ministerpräsident des Landes Sachsen. Der 49-Jährige erhielt im Landtag bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, allerdings nicht alle Stimmen aus der Großen Koalition.

Nach sechs Jahren im Amt hat Sachsens CDU-Regierungschef Milbradt seinen Rücktritt eingereicht. Grund des vorzeitigen Rückzugs ist das Debakel der Sachsen LB. Milbradts Nachfolger soll Finanzminister Tillich werden.

CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen auch nach ihrer schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen ihre Große Koalition fortsetzen, aber auch das eigene Profil wieder schärfen.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD am Sonntag deutlich an Stimmen eingebüßt.

Am Ende war der Wunsch nach Harmonie stärker als der Drang zu kritischer Aufarbeitung. Sachsens CDU hat bei einem Parteitag in Zwickau den Machtwechsel vollzogen - mit Blasmusik, Showeinlagen und viel Beifall für den bisherigen Amtsinhaber und seinen Nachfolger.

Stanislaw Tillich ist neuer Vorsitzender der sächsischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Zwickau erhielt er 97,7 Prozent der Stimmen.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnen die SPD davor, die Hochschul-Präsidentin Schwan zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Einige Unions-Politiker bringen bereits ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ins Spiel. Unionsfraktionschef Kauder beschuldigt die Sozialdemokraten, ein rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene vorzubereiten.