CDU

Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt.

Die Union will nun doch schon früher über finanzielle Geschenke für die Bürger beraten als geplant. Damit beugt sich die CDU dem wachsenden Druck aus der CSU.

Mit einem Taschenspielertrick will die CDU die Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung zurückgewinnen. Durch längere Laufzeiten und "billigen Strom" sollen Verbraucher entlastet werden. Damit wollen die Christdemokraten der SPD das Wahlkampfthema "billige Eingangsstromtarife" abluchsen und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Bürgern als ökologischen Vorteil verkaufen.

Die CDU sucht schon länger nach einem plausiblen Dreh, wie sie den Atomausstieg rückgängig machen kann. Nun gibt es einen Vorschlag, der direkt am Geldbeutel des Endverbrauchers ansetzt. Die Strom-Konzerne sollen einen Teil der Gewinne einsetzen, um die Energiepreise zu senken. Dafür dürfen sie dann ihre AKW länger laufen lassen.

Die CDU beschreibt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung als "Kernanliegen" ihrer Politik.

"Wir bekommen immer mehr Zuspruch aus der CDU - nur die Parteispitze ist dagegen", meint CSU-Verkehrsexperte Scheuer. Man sollte darüber in der Fraktionssitzung abstimmen.

Grünen-Parteichef Bütikofer bewertet ein Positionspapier der CDU zur ökologischen Marktwirtschaft nicht als Annäherung an die Grünen. Auch komme es aufs Handeln an, nicht auf Worte.

Die CDU erwägt, sich als Ökopartei etablieren und sich inhaltlich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz verpflichten. Laut einem Zeitungsbericht soll auf dem nächsten Parteitag dazu ein Grundsatzpapier beschlossen werden, in dem Nachhaltigkeit als "Leitbild" und Klimaschutz als "Kernziel" der CDU festgehalten werden. Am Atomstrom hält die Partei als "Öko-Energie" fest.

Wulff bleibt Ministerpräsident, macht aber auch seine bundespolitischen Ambitionen deutlich.

In der CDU wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise ein "Entlastungs-Signal" zu geben. Diskutiert wird die Abschaffung der Ökosteuer.