SPD: Überschaubare Einsparungen Ist die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
Neue Kommunal-Taktik Wie die AfD die Brandmauer einstürzen lassen willIn Berlin schult die AfD ihre Kommunalpolitiker bei einem zweitägigen Kongress. Dahinter steckt mehr als nur eine Professionalisierung der eigenen Leute. In den Kommunen soll die Union in Bündnisse gelockt werden.17.10.2025Von Tom Kollmar
CDU-Präsidium tagt zur AfD Merz will nicht an Brandmauer zur AfD rüttelnFrühere Spitzenpolitiker aus CDU und CSU wollen das Verhältnis zur AfD nachjustieren - vor allem auf Kommunal- und Landesebene. Die CDU-Führung will über den Umgang am Wochenende beraten. Parteichef Merz schlägt vorab aber Pflöcke ein und macht deutlich, den bisherigen Kurs nicht verlassen zu wollen.17.10.2025
Brantner im ntv Frühstart "Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.17.10.2025
Änderung der Geschäftsordnung Pöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Mehrheiten rechts der Mitte Ostdeutsche CDU-Politiker wollen Isolation der AfD beendenIn der Union wird wieder über die Brandmauer geredet. Im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich CDU-Vertreter für einen anderen Kurs gegenüber den Rechten aus. Gemeinsame Abstimmungen müssten möglich sein, finden sie. 17.10.2025
Freiwilligkeit an erster Stelle Pistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Wegner kontert Kanzler Nach "Stadtbild"-Aussage: Berlins Bürgermeister distanziert sich von MerzNach einer kontroversen Aussage zur Migrationspolitik von Kanzler Merz widerspricht Berlins Regierender Bürgermeister Wegner deutlich. Ja, die Stadt habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität – das könne man aber nicht an der Nationalität festmachen. Der CDU-Politiker warnt vor Verallgemeinerung.16.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vor Kompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
Berlin Tag & Macht IBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
