CDU

Im Streit um die Gesundheitsreform überbieten sich CDU und FDP mit gegenseitigen Beschimpfungen. Mehrere FDP-Politiker stellen sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung infrage. Kanzlerin Merkel versucht zu schlichten.

Nach offenen Sympathiebekundungen aus der FDP für den Oppositionskandidaten Gauck sehen sich liberale Politiker bemüßigt, zu erklären: "Die FDP wackelt nicht." Es sei "Ehrensache", den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen.

Auch die bevorstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten wird zur Zerreißprobe von Schwarz-Gelb. Immer mehr Liberale fragen, warum sich Kanzlerin Merkel einem parteiübergreifenden Bundespräsidenten widersetzt und lieber einen CDU-Parteisoldaten ins Amt hieven will.

Union und FDP müssen den Haushalt sanieren. Bei den nötigen Milliarden-Einsparungen wollen sie ihre Wähler nicht weiter brüskieren - ein Spagat, der die Koalition zerreißen könnte. Die FDP will keine Steuererhöhungen, die CDU meint, man komme nicht drumherum. Gespart werden wird dann bei Sozialausgaben und auf dem Arbeitsmarkt.

Kaum ist die Nominierung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als Regierungskandidat für das Amt des Bundespräsidenten klar, zücken SPD und Grüne ihr Ass. Für Rot-Grün geht Gauck ins Rennen. Er soll dem schwarz-gelben Lager einige Stimmen entlocken. Doch die Ost-CDU hält dies für "naiv".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Entscheidung fiel für den 50-Jährigen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch CSU und FDP unterstützen der Vorschlag der CDU. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen erscheint nur noch wenig wahrscheinlich. CDU und SPD beenden ihre Sondierungsgespräche ohne konkretes Ergebnis. Die CDU sei in vielen Bereichen im "Ungefähren" geblieben, klagt SPD-Chefin Kraft, und auch für einen personellen Neuanfang nicht bereit.

Die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, ist immer noch unbeantwortet. Die Signale der FDP Richtung Ampelkoalition belasten die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition, bei denen es keinen Durchbruch gibt.

In der aktuellen Forsa-Umfrage kommen CDU und CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit vier Jahren: Nur noch 30 Prozent der Wähler würden der Union ihre Stimme geben. Verantwortlich dafür sollen der Rücktritt Kochs sowie Merkels Führungsschwäche sein.

Nach dem Rückzug von Hessens Ministerpräsident Koch bricht in der CDU ein Streit um den Kurs der Partei und die Zusammensetzung der Parteispitze aus. Saarlands Ministerpräsident Müller warnt bereits vor einer "Erosion" der CDU als Volkspartei.