Rekordschulden durch den KriegEnergiekostenzuschuss für Firmen kostet fünf MilliardenDie Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.08.04.2022
Folgen des Ukraine-KriegsRegierung beschließt Hilfspaket für UnternehmenErst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben. 08.04.2022
900 Personen betroffenSchweiz sperrt Oligarchen-Geld in MilliardenhöheLange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus. 07.04.2022
"Auf eigenen Beinen stehen"Lindner will neue Gasförderung in NordseeDie Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.06.04.2022
Ziel: Rechtssicher sanktionierenBundesregierung plant "Oligarchen-Gesetz"Die Bundesregierung erlässt zwar zahlreiche Sanktionen gegen russische Staatsbürger. Es fehlt allerdings an einer eigenständigen Rechtsgrundlage. Das soll ein Gesetz nun ändern. Bessere Informationen sollen etwa das Einfrieren von Vermögen erleichtern. 06.04.2022
Verurteilt KriegsverbrechenScholz kündigt weitere Sanktionen anKanzler Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen vor und verurteilt die "Ermordung von Zivilisten" in Butscha. Gleichzeitig kündigt er weitere Sanktionen gegen Russland an. Ab morgen will der Westen darüber beraten.03.04.2022
Bund will "Schocks abfedern"Lindner befürchtet Wohlstandsverlust durch KriegBundesfinanzminister Lindner versucht den Spagat: Obwohl er die Schuldenbremse weiter einhalten will, verspricht er, die schwersten wirtschaftlichen Folgen des Krieges für deutsche Haushalte mit staatlichen Investitionen abzumildern. Den Wohlstand hierzulande sieht er dennoch in Gefahr.03.04.2022
800 Milliarden wohin?Lindner für Neugewichtung im EU-Corona-FondsIm Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.26.03.2022
Ergänzungshaushalt wächst anEntlastungen kosten Bund 17 Milliarden EuroUm die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.25.03.2022
Zahlungen helfen den RichtigenBitte das Ampel-Paket nicht zerredenDie Ampel-Koalition einigt sich in einer Marathon-Sitzung auf ein neues Hilfspaket. Und das kommt nur bedingt gut an. Von Murks und Fehlanreizen ist die Rede. Ist das die nächste Panne der Regierung? Nein, das Paket geht in Ordnung.24.03.2022Ein Kommentar von Volker Petersen
