Christian Lindner

Der Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen.

Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.

Um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.

Das vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Für Kanzler Scholz ist es "ein guter Tag": Am ersten von insgesamt vier deutschen LNG-Standorten kann im Terminal Wilhelmshaven das Spezialschiff "Höegh Esperanza" in Betrieb gehen. Sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs soll es künftig abdecken.

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Die erste deutsche Flüssiggasanlage in Wilhelmshaven steht kurz vor der Eröffnung. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck von einem "Meilenstein" in der Energiekrise spricht, fürchten Umweltschützer Überkapazitäten beim Gas. Den Vorwurf der Gefährdung von Klimazielen nennt Habeck schlicht "falsch".

Seit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".

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An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

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