Christian Lindner

Finanzminister Lindner bewirbt weiter seine geplante Aktienrente. Die solle in Zukunft auch aus Beiträgen der Versicherten finanziert werden, so sein Plan. So soll das Rentenniveau trotz weiter alternder Gesellschaft stabilisiert werden können.

In Berlin ist das Ringen um die Pflegefinanzierung hinter den Kulissen in vollem Gang. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Eigenanteil für Heimplätze senken und die häusliche Pflege stärken. Das FDP-geführte Finanzministerium möchte den Fiskus jedoch nicht strapazieren.

Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.

Seine privaten Kredite bei und Auftritte für die BBBank bringen Finanzminister Lindner in Verruf. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge und kommt jetzt zu dem Schluss: Gegen den FDP-Chef muss nicht ermittelt werden, es bestehe kein Anfangsverdacht.

Friedrich Merz sorgt mit seiner umstrittenen "Pascha"-Äußerung weiter für Empörung - diesmal bei den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner nimmt den CDU-Vorsitzenden unter Beschuss und spricht den Christdemokraten ihren Führungsanspruch "für das moderne Deutschland" ab.

Weil Deutschland Fachkräfte fehlen, will Arbeitsminister Heil mit einer staatlich geförderten Bildungszeit gegensteuern. Der Mittelstand kritisiert den Gesetzentwurf als realitätsfern. Nun legt FDP-Chef Lindner sein Veto ein - wegen unabsehbar hoher Kosten.

Die USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.

Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.

Deutschland dürfte den Höhepunkt der Inflation überschritten haben. Auch Finanzminister Lindner rechnet mit einer weiter sinkenden Teuerungsrate. Nicht benötigte Mittel aus dem 200-Milliarden-Rettungsschirm will er in die Schuldentilgung stecken.

Boris Pistorius wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Niedersachsens Innenminister übernimmt das Ressort von Christine Lambrecht. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt Pistorius einen "herausragenden Politiker". Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt die Entscheidung. Kritik kommt aus der CDU.