Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen.

Der Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.

Im September und im August führen die Entlastungspakete der Bundesregierung zu sinkenden Steuereinnahmen. Im Oktober kann der Abwärtstrend gestoppt werden. Laut Finanzministerium sind die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz maßgeblich.

Die Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.

Hinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.

• Video Diese Entlastungen hat der Bundestag beschlossen

Wie entwickeln sich die außenpolitischen Beziehungen nach den Midterms in den USA? Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig: Unter der Biden-Regierung dürfte sich erstmal nicht viel ändern. In den nächsten Jahren sei die Entwicklung aber schwer vorherzusehen, sagt Finanzminister Lindner. Von Marko Schlichting

2023 soll sie kommen - die viel diskutierte Aktienrente. Zehn Milliarden Euro sollen an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Das Ganze ist aber teilweise schuldenfinanziert. Das ist der große Kritikpunkt.

Ab 2023 sagen die Wirtschaftsweisen Deutschland eine milde Rezession voraus. Um die Kosten für die staatlichen Entlastungspakete zu finanzieren, schlagen sie einen Reichen-Soli vor. SPD und Grüne finden die Idee gut, von Finanzminister Lindner kommt ein glattes Nein.

• Video Jahresbericht vorgestellt - Wirtschaftsweise rechnen 2023 mit leichter Rezession

Die Entlastungspakete sind den Wirtschaftsweisen nicht zielgerichtet genug. Ihnen zufolge sollten gezielt Haushalte profitieren, die die Energiepreise nicht verkraften können. Die fünf Professorinnen und Professoren machen hierzu Vorschläge und kritisieren Steuerpläne von Finanzminister Lindner.

Die neugewählte Regierung in Rom will ihren Bürger bei hohen Heizkosten zur Seite stehen. Pünktlich zum ersten Eurogruppen-Treffen in Brüssel bekommt Premierministerin Meloni gute Ratschläge vom deutschen Finanzminister. Denn Italien steuert auf eine Rezession zu.