Freie Fahrt für SöderHass im Bauch und Schweinshax'n im KopfDer politische Aschermittwoch ist wie ein Cheatday für den Kopf. Normalerweise macht es Spaß, wenn das Gehirn nur Zaungast ist - aber nicht in diesem Jahr.16.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Bei Gas 1000 Euro SparpotenzialStrom ist fast so günstig wie 2019 zu habenDie Preisbremsen für Energie gehören der Vergangenheit an. Was nicht weiter schlimm ist, denn die Preise für Strom und Gas befinden sich seit Monaten im Sinkflug. So können Verbraucher durch einen Anbieterwechsel ordentlich die Haushaltskasse entlasten.16.02.2024
Kiesewetter will 300 MilliardenLindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptischDas Sondervermögen für die Bundeswehr solle um weitere 200 Milliarden erhöht werden, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Es gebe nur eine Lösung, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sagt er.13.02.2024
Empörung und EntsetzenTrumps NATO-Drohungen alarmieren PolitikerTrump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.12.02.2024
Wirtschaftsbrief an den KanzlerMerz erklärt Scholz den Weg aus der RezessionIm direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert, vielleicht klappt es schriftlich: CDU-Chef Merz schlägt Bundeskanzler Scholz in einem Brief zwölf Maßnahmen vor, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Das Schreiben enthält Zuckerbrot und Peitsche.10.02.2024
EU-LieferkettenrichtlinieDie FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat rechtDeutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Kühnert bei LanzVerhalten von Lindner und Habeck "schon ein bisschen merkwürdig"Die Ampel-Koalition streitet über steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Bei Markus Lanz mischt sich auch SPD-Generalsekretär Kühnert in die Auseinandersetzungen ein und appelliert an die Konsensfähigkeit der Koalitionspartner.08.02.2024Von Marko Schlichting
Grüne und SPD gegen Lindner-PlanBund der Steuerzahler für komplettes Soli-AusMehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. 06.02.2024
