Christian Lindner

Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.

Nach der ersten Klausurtagung der Ampelkoalition haben die Journalisten eine Menge Fragen. Beantwortet wird kaum eine davon, und wenn, dann von Habeck oder Lindner. Erst am Schluss wird Bundeskanzler Scholz etwas konkreter. Von Hubertus Volmer

"Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt", sagt Finanzminister Lindner. Deswegen wollen die Ampel-Koalitionäre aufs Tempo drücken und Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitnah beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck spricht von "alten Zöpfen", die ab müssten.

Erstmals seit rund drei Jahren muss der Staat auf zehnjährige Bundesanleihen Geld zahlen, anstatt wie bislang Gewinn zu machen. Das erhöht den Druck auf Finanzminister Lindner. Anleger dürften von der positiven Rendite trotzdem kaum profitieren.

Soll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.

Als Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht keinen Anlass zur Entwarnung in der Corona-Krise. Die deutsche Wirtschaft sei kräftig gewachsen, dürfte aber auf Schrumpfkurs schwenken, wenn Omikron "viele Menschen in den Krankenstand oder in die Quarantäne zwingt", so der Ökonom.

Bundesfinanzminister Lindner sieht nur noch wenig Spielraum für neue Subventionen in der Corona-Krise. Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen, sagt er und verweist auf die schwere Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr.

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

• Video Lindner stellt Pläne für Finanzpolitik vor

Die neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.