Streit um StabilitätspaktLindner kämpft für strenge EU-SchuldenregelnWährend der Corona-Pandemie setzt die EU vorübergehend den Defizitrahmen für die Mitgliedstaaten aus. Nun wollen die Südeuropäer dauerhaft mehr Spielraum beim Schuldenmanagement. Finanzminister Lindner hält dagegen. 17.10.2023
Abschied von Welt TVFranca Lehfeldt macht Schluss - mit SpringerFranca Lehfeldt ist nicht nur die Frau von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Auch als Journalistin ist sie schon ganz gut rumgekommen, erst bei RTL, dann beim zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Sender Welt TV. Jetzt aber orientiert sie sich um - nur beruflich, versteht sich.16.10.2023
Vergütung der Ausbildung steigtLage in der Pflege in Deutschland verbessert sichDie Pflegebranche ist seit Jahren eine Baustelle in Deutschland: Der Bedarf wächst, es fehlt aber an Personal, Bezahlung und Wertschätzung sind gering. Laut Diakonie gibt es aber einen Lichtblick. So haben sich Ausbildungsvergütung und Entlohnung verbessert. Der politische Rahmen fehle aber. 12.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
"Entsprechen nicht Erwartungen"Lindner: Ampel muss alles überprüfen - "Asylwende" nötigBundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.09.10.2023
Denkzettel bei LandtagswahlenWer nicht hören will, muss fühlenDer gemeinsame Nenner der Landtagswahlen heißt: Wer glaubt, es besser zu wissen als die Wähler, kriegt bei Wahlen eins drüber.09.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"So geht es nicht weiter"Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel anIn Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht. 09.10.2023
"Nicht nur mit Worten reagieren"Deutsche Politik stellt Palästinenser-Hilfen infrageDer nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.07.10.2023
Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
