"Nicht nur mit Worten reagieren"Deutsche Politik stellt Palästinenser-Hilfen infrageDer nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.07.10.2023
Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
Wahlkampfabschlüsse der ParteienLindner fordert höheren Steuerfreibetrag14 Millionen Menschen sind am Sonntag in Bayern und Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Bei den Wahlkampfabschlüssen bekommen die Spitzenkandidaten auch Unterstützung von Politikern aus Berlin. Es wird gescholten, versprochen, aber auch Eigenreflexion betrieben.06.10.2023
"Noch viele offene Fragen"FDP bremst erneut bei Kindergrundsicherung Das Kabinett hat das Lieblingsprojekt der Grünen nach langem Streit durchgewinkt. Doch nun stellt die FDP erneut Bedingungen: Die Kindergrundsicherung müsse auf ihre Bürokratielasten geprüft werden. Außerdem soll das Gesetz Arbeitsanreize setzen. Das klingt nach viel Arbeit für Ministerin Paus. 06.10.2023
"Sachleistungen statt Geld"Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schickenNach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.05.10.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
Lange Debatten um Paus-ProjektKindergrundsicherung passiert das KabinettDie grüne Familienministerin Paus bringt die Kindergrundsicherung auf den Weg. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Und das nach einem monatelangen Zoff mit Finanzminister Lindner über die finanzielle Ausstattung des Projekts. 27.09.2023
FDP verbucht VerhandlungserfolgKoalition einig bei KindergrundsicherungNach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten. 23.09.2023
Alle Termine abgesagtPistorius und Lindner haben CoronaMit dem heranrückenden Herbst schnellt die Zahl der Corona-Ansteckungen in die Höhe. Im Ampel-Kabinett hat das Virus bereits zugeschlagen: Finanzminister Lindner und Verteidigungsminister Pistorius sind infiziert. Lauterbach sieht insgesamt keinen Grund zur Sorge. 19.09.2023
Lindner plant SteuererhöhungGaskunden droht zum Januar saftiger PreissprungMit einer Mehrwertsteuersenkung dämpft die Bundesregierung nach Kriegsbeginn die hohen Gaspreise. Doch die will Finanzminister Lindner nun vorzeitig wieder kassieren. Experten befürchten zum Januar heftige Kostensteigerungen. Allerdings ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen. 17.09.2023
