Neuer Streit um Paus' GesetzLindner will Kindergrundsicherung noch prüfenDie grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.06.09.2023
Fünf Haushalts-ErkenntnisseLindner spart - aber ist das gut oder schlecht?Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.05.09.2023Von Volker Petersen
"Sieht bedrohlich aus"Koalitionspartner witzeln über Scholz' neuen LookNicht nur die Internetgemeinde, selbst die Koalitionspartner können sich Kommentare zu Scholz' ungewöhnlichem Look nicht verkneifen. Wirtschaftsminister Habeck hielt das Foto mit Augenklappe zunächst für einen Scherz. Und Finanzminister Lindner sieht sogar Vorteile. Der Kanzler nimmt's mit Humor.05.09.2023
Lindner legt Entwurf vorWofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen mussDer Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.05.09.2023
"Staat ist so fett wie nie"Junge Union hält nichts von Merz' SteuerplänenRauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.04.09.2023
Debatte um SpitzensteuersatzLindner: "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf"Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben. 04.09.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Lindner und Scholz mauernHabeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
Schweigen zu IndustriestrompreisAmpel legt 10-Punkte-Wirtschaftsplan vorBei der Ampel-Klausur in Meseberg deutet sich eine weitere Schlappe für die Grünen an. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen verbilligten Industriestrompreis wird in Lindners 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt. 29.08.2023
Entlastung für die Wirtschaft Lindner-Paket wächst auf sieben Milliarden EuroWährend die Ampel-Minister in Meseberg tagen, sickert bereits ein Entwurf für Lindners Wachstumschancengesetz durch. Die grüne Blockade habe dem Anliegen gutgetan, heißt es. Die Entlastungssumme für die Wirtschaft steigt demnach auf über sieben Milliarden Euro. 29.08.2023
