Leistungen rund um AsylLindner erklärt Verzögerung bei KindergrundsicherungDie Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür. 14.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Zu hohe Zins- und SozialausgabenLindner hadert mit "Komposition der Staatsausgaben"Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.12.09.2023
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
Nächster Ampel-Knatsch?FDP will Maghreb-Staaten als sicher einstufenDie Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken. 09.09.2023
Höherer steuerfreier GrundbetragLindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
Das RTL-Hauptstadtstudio feiertWenn Jenny Elvers plötzlich auf Friedrich Merz trifftPolitik meets Showbusiness: Mit 350 Gästen feiern die Teams von RTL, "Stern", "Capital" und ntv das Berliner Redaktionsfest. Höhepunkte und Fotos eines ausgelassenen Abends über den Dächern der Hauptstadt.08.09.2023
"Sehr zeitnah" im KabinettRegierung dementiert Bericht über KindergrundsicherungNach langem Streit möchte Familienministerin Paus noch im September die Kindergrundsicherung durch das Kabinett bringen. Doch laut einem Medienbericht gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld sei eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimme so nicht, heißt es in Berlin.06.09.2023
Neuer Streit um Paus' GesetzLindner will Kindergrundsicherung noch prüfenDie grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.06.09.2023
Fünf Haushalts-ErkenntnisseLindner spart - aber ist das gut oder schlecht?Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.05.09.2023Von Volker Petersen
