Christian Lindner

Der Generalsekretär der Liberalen ist an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums gewechselt. Nachfolger von Volker Wissing soll der iranischstämmige Abgeordnete Djir-Sarai werden.

Volker Wissing, bisher FDP-Generalsekretär, übernimmt das Verkehrsministerium. Auf seinem Parteiposten gibt es daher laut Medienbericht einen Personalwechsel: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, soll das Amt übernehmen.

Im derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.

Allmählich kristallisiert sich heraus, welche Projekte Bundesfinanzminister Lindner in seinen ersten 100 Tagen im Amt angehen könnte. So kündigt er an, in Hinsicht auf das Problem der "Teilzeitfallen" zu Beginn des neuen Jahres erste Schritte zu unternehmen. Außerdem macht er sich an die Steuererklärung.

Deutschland fremdelt mit dem Internet, schon wieder. Weil Schwurbler und Rechtsextreme auf einem Internetdienst zu Morden aufrufen, denkt die Politik über Verbote und Sperren nach. Dieses Land wird einfach nicht digital-erwachsen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend nötig, da Investitionen durch die Pandemie ausgefallen seien und die Wirtschaft modernisiert werden müsse. Vor allem die CDU wittert eine Umschichtung von Geld zugunsten des Klimaschutzes.

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Ohne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.

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Kaum ist der neue Finanzminister im Amt, bringt er einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Was ist das überhaupt, ein Nachtragshaushalt? Was bezweckt Lindner damit? Und warum verbirgt sich dahinter ein Trick?

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf.

Außenministerin Baerbock ist eines der bekanntesten Gesicht der neuen Bundesregierung. Doch einer Forsa-Umfrage zufolge hält sie nur eine Minderheit für geeignet. Damit ist sie allerdings nicht allein: Gut schneiden fast ausschließlich Baerbocks männlichen Kollegen ab, allen voran der neue Gesundheitsminister.