"Staat ist so fett wie nie"Junge Union hält nichts von Merz' SteuerplänenRauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.04.09.2023
Debatte um SpitzensteuersatzLindner: "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf"Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben. 04.09.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Lindner und Scholz mauernHabeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
Schweigen zu IndustriestrompreisAmpel legt 10-Punkte-Wirtschaftsplan vorBei der Ampel-Klausur in Meseberg deutet sich eine weitere Schlappe für die Grünen an. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen verbilligten Industriestrompreis wird in Lindners 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt. 29.08.2023
Entlastung für die Wirtschaft Lindner-Paket wächst auf sieben Milliarden EuroWährend die Ampel-Minister in Meseberg tagen, sickert bereits ein Entwurf für Lindners Wachstumschancengesetz durch. Die grüne Blockade habe dem Anliegen gutgetan, heißt es. Die Entlastungssumme für die Wirtschaft steigt demnach auf über sieben Milliarden Euro. 29.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit der Deutschen hört beim Ampelstreit kaum noch zuWährend die Bundesregierung bei einer Klausur wieder einmal versucht, interne Konflikte zu klären, zeigt eine Umfrage, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr genau hinhört, worüber die Ampelparteien überhaupt streiten. Im Trendbarometer verliert die SPD einen Punkt.29.08.2023
Person der Woche: Lisa PausPaus verliert, Lindner gewinnt, Ampel blamiertDie Ampelregierung einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Mini-Initiative bei der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner hat die aufmüpfige Familienministerin regelrecht niedergerungen. Nicht nur Lisa Paus steht vor einem Scherbenhaufen.29.08.2023Von Wolfram Weimer
Kindergrundsicherung kommtFamilien gewinnen, Lindner ebenfallsNach monatelangem Streit einigt sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung. Sozialleistungen für Kinder sollen künftig aus einer Hand kommen und so einfacher zugänglich werden - ein Gewinn für viele Familien. Im Ampelstreit gibt es ebenfalls einen klaren Sieger.28.08.2023Von Volker Petersen
Ampel will Armut bekämpfenWas ändert die Kindergrundsicherung konkret?Über die Kindergrundsicherung hat die Ampel sich fast wieder zerstritten. Der Kompromiss sieht nun kaum reale Erhöhungen für Bedürftige vor, aber es soll leichter werden, die Hilfe zu beziehen. Was ändert sich konkret? 28.08.2023Von Frauke Niemeyer
