Paus blockiert Lindner-GesetzDieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
Auch Entscheidung zu ElterngeldKabinett beschließt Teillegalisierung von CannabisIm Bundeskabinett werden Beschlüsse zur Teillegalisierung von Cannabis sowie einer Erhöhung des CO2-Preises gefasst. Kürzungen sollen zudem beim Elterngeld und den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung kommen. Ein weiteres Thema sorgte für Aufregung.16.08.2023
"Innere Zerrissenheit"FDP geht auf die Grünen losFinanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".16.08.2023
Koalitionsstreit geht weiterPaus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz im KabinettMit dem Wachstumschancengesetz will Finanzminister Lindner Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen ankurbeln. Dieser Plan liegt nun allerdings auf Eis: Familienministerin Paus legt ihr Veto gegen das Gesetzesvorhaben ein. Sie fordert im Gegenzug mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Streit soll nun Ende August in Meseberg beigelegt werden.16.08.2023
Streit um KindergrundsicherungGrünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsenEigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.15.08.2023
"Wir brauchen einen Anschub"Baugewerbe findet Lindners Entlastungspläne zu laschDer Wohnungsbau kommt in Deutschland nicht voran. Finanzminister Lindner will das Gewerbe mit steuerpolitischen Maßnahmen zwar entlasten. Der Branchenverband ist allerdings enttäuscht, er hatte sich viel mehr erhofft.15.08.2023
Ukraine fordert MarschflugkörperLindner hegt "Sympathie" für Taurus-LieferungEr komme nicht als Vertreter einer Geber-, sondern einer Partnernation, sagt Bundesfinanzminister Lindner bei seinem Besuch in Kiew. Dabei sichert er Hilfen für den Wiederaufbau zu. Auch der Wunsch der Ukraine nach mehr militärischer Unterstützung stößt bei Lindner auf Gegenliebe.14.08.2023
Strack-Zimmermann im "Frühstart"Scholz muss zu Taurus "Gedankenprozess schnell abschließen"In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann weiter Druck auf den Kanzler. Jeder Tag zähle. Zudem plädiert die FDP-Politikerin zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan für Gespräche mit den Taliban. 14.08.2023
FDP-Chef in der UkraineLindner ist erstmals seit Kriegsbeginn in KiewGut eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine reist auch der zweite Vizekanzler in die ukrainische Hauptstadt. Finanzminister Lindner erreichte am Morgen Kiew. Deutschland hat dem Land bislang direkte Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.14.08.2023
Aber Bund muss Probleme lösenBanken-Chef malt deutsche Konjunktur nicht schwarzIn den letzten Wochen wird viel über die deutsche Wirtschaft geklagt. Der deutsche Banken-Chef Herkenhoff stimmt nicht in den Kanon ein. Allerdings sieht auch er Herausforderungen für die Politik. Bürokratie sei groß, Energiepreise zu hoch. Und dann gibt es ja noch ein Dauerbrenner-Problem.12.08.2023
