Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
"Frage des politischen Willens"Sozialverband fordert 24 Milliarden für KindergrundsicherungAnfangs fordert Bundesministerin Paus zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, mittlerweile sind es sieben. Laut Sozialverband VdK sind das jedoch zu wenig. Er veranschlagt bis zu 24 Milliarden Euro. Für die Gegenfinanzierung hat er bereits einen Plan.12.08.2023
Kenfo soll Milliarden anlegenAtommüllfonds soll Linders Aktienrente verwaltenDie Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.11.08.2023
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage""Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.10.08.2023
"Davon wird ja keiner reich"Kretschmann will Elterngeld für Besserverdiener beibehaltenBei der Debatte ums Elterngeld prallen mehrere Vorstöße aufeinander: finanzielle Entlastung von Familien und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ministerpräsident Kretschmann ist in dem Fall für Letzteres und kritisiert die Absenkung der Bezugsgrenze scharf.10.08.2023
Das wird teuerSo wirkt sich der steigende CO2-Preis auf den Geldbeutel ausOb an der Zapfsäule oder mit der Heizkostenabrechnung: Wer fossile Energieträger nutzt, entrichtet dafür den CO2-Preis. Und der steigt mit der Zeit. Wie sich das bemerkbar macht, zeigt eine Rechnung.09.08.2023
Kabinett beschließt KlimafondsCO2-Preis steigt stärker als geplant - Tanken wird teurerIm Moment liegt der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien bei 30 Euro pro Tonne. Doch damit ist bald Schluss. Im nächsten Jahr müssen die Deutschen tiefer in die Tasche greifen - vier Cent pro Liter wird der Aufschlag betragen. Mit dem Geld soll der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.09.08.2023
Lindner beharrt auf EinhaltungBundesregierung streitet um SchuldenbremseFinanzminister Lindner hat dem Vorstoß von Kai Wegner, die Bundesregierung soll neue Schulden aufnehmen, bereits eine klare Absage erteilt. Doch in dieser Einschätzung sind sich bei Weitem nicht alle einig und auch aus der Wirtschaft kommen gemischte Stimmen.06.08.2023
Söder ruft nach "Sofortprogramm"Lang stellt Wirtschafts-Paket in AussichtDie deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig? 06.08.2023
Nach Vorstoß von WegnerLindner: Schuldenbremse wird nicht ausgesetztDer Bürgermeister von Berlin, Wegner, hat viel vor. Dafür braucht er Geld. Sein Vorschlag, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, erntet sowohl Kritik als auch Zuspruch. Finanzminister Lindner erteilt Wegner jedoch eine klare Absage. 05.08.2023
