"Kämpft gegen Pappkameraden"Kühnert kontert Lindner-Vorstoß zur KindergrundsicherungDie Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.23.08.2023
Ampel-Streits bei Markus Lanz"Fassungsloser" Klingbeil glaubt an drei EinigungenDie Sommerpause ist vorbei und die Ampel-Koalition streitet wieder. Kann das Wachstumschancengesetz dennoch nächste Woche beschlossen werden? SPD-Chef Klingbeil ist bei Markus Lanz zuversichtlich. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung. Und für den Industriestrompreis.23.08.2023Von Marko Schlichting
Kinderarmut-Aussage "unsäglich"Sozialverbände schießen gegen LindnerDer Streit um Kindergrundsicherung zieht sich seit Monaten. Nun sagt Bundesfinanzminister Lindner, dass vor allem Einwandererkinder von Armut betroffen sind. Vom Paritätischen Gesamtverband gibt es dafür massive Kritik.22.08.2023
Lindners Aussage im FaktencheckIst Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?21.08.2023
Appell an KoalitionspartnerScholz fordert Tempo bei KindergrundsicherungNur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.20.08.2023
FDP-Kritik an Vorstoß von LangSchuldenfrage ist nächster Zankapfel der AmpelDer Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.20.08.2023
Eklat um KindergrundsicherungPaus fühlt sich vom Kanzler unterstütztMit ihrem Veto zum Wachstumschancengesetz sorgt Familienministerin Paus für einen Eklat. Sie selbst sieht sich auf der Zielgraden und dankt Kanzler Scholz. Der habe "seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht". Die FDP warnt indes vor einer "irrationalen Legendenbildung".19.08.2023
Unterschiedliche VariantePaus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vorIm Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.18.08.2023
Streit und UnvermögenDie Ampel ist dabei, Deutschland zu ruinierenNach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer. 17.08.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
