Er komme nicht als Vertreter einer Geber-, sondern einer Partnernation, sagt Bundesfinanzminister Lindner bei seinem Besuch in Kiew. Dabei sichert er Hilfen für den Wiederaufbau zu. Auch der Wunsch der Ukraine nach mehr militärischer Unterstützung stößt bei Lindner auf Gegenliebe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine geäußert. Der FDP-Chef sagte in Kiew: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht." Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.

Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. "Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen." Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, "um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der "Bild am Sonntag".

"Fortsetzung der Unterstützung fest eingeplant"

Lindner traf in Kiew auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau besprochen worden, hieß es anschließend von ukrainischer Seite. Aktuell werden demnach bereits fünf Investitionsprojekte im Wert von 247 Millionen Euro realisiert. In Vorbereitung seien drei weitere für 73 Millionen Euro. Schmyhal äußerte Hoffnung auf eine rege Beteiligung deutscher Unternehmen am Wiederaufbau.

"Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant", sagte Lindner. Der Finanzminister war am Morgen mit dem Zug zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er komme nicht als Vertreter einer Gebernation, sondern als Vertreter einer Partnernation, sagte Lindner. Deutschland wolle mehr tun als humanitär, militärisch und finanziell zu unterstützen. "Wir wollen unsere Beiträge dazu leisten, dass die Ukraine eine prosperierende Zukunft hat, insbesondere dann, wenn hoffentlich bald der schreckliche Krieg von der Ukraine gewonnen sein wird", sagte Lindner.