"Nur mit Kindergrundsicherung"Grüne knüpfen Ja zum Etat an BedingungenDer Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr. 28.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
Deutliches Plus im MaiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIn den vergangenen Monaten ist der Trend eindeutig: Die Einnahmen des Fiskus sinken und sinken. Doch im Mai kommt die Wende. Im Vergleich zum Vormonat steigen sie um 8,5 Prozent. Grund dafür ist auch ein Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer.22.06.2023
"Eiskalter Strukturwandel"Krankenhäuser warnen vor "Alarmstufe Rot"Personalmangel und Mehrkosten in Milliardenhöhe: Bundesweit protestieren Krankenhäuser gegen die finanziellen Folgen einer gescheiterten Gesundheitspolitik. Zahlreiche Kliniken stünden "wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand", mahnen die Gewerkschaften. 20 bis 25 Prozent drohe die Insolvenz.20.06.2023
Skepsis vor RegierungstreffenScholz diniert mit Chinas MinisterpräsidentNach fünf Jahren Pause treffen sich Mitglieder der chinesischen und der deutschen Regierung zu gemeinsamen Gesprächen. Kanzler Scholz empfängt Ministerpräsident Li Qiang zum Abendessen. Derweil äußert der SPD-Außenpolitiker Roth Zweifel daran, ob das Format noch zeitgemäß ist. 20.06.2023
"Bundeshaushalt vor Sommerpause"Lindner kündigt großes Steuerreformpaket 2023 anNach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.19.06.2023
"FDP geht eigenständig in Wahl"Lindner verzichtet für 2025 auf KoalitionsaussageNach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden. 16.06.2023
Neuer Fördertopf angezapftBund stockt Intel-Hilfen wohl auf - Konzernchef bei ScholzIntel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.16.06.2023
"Proportionen verschieben sich"Lindner billigt Verteidigungsetat Vorrang zuMit einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie im Rücken stimmt Finanzminister Lindner seine Kabinettskollegen auf ein Umdenken ein. Das NATO-Ziel für den Verteidigungsetat werde künftig zu schmerzhaften Einschnitten in anderen Ressorts führen. 14.06.2023
Ein letzter Rettungsversuch?Ampel-Trio macht Heizungsgesetz zur ChefsacheSchafft es das Heizungsgesetz doch noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren? Nachdem die Fraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Pläne auf die Tagesordnung zu bringen, schalten sich jetzt Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck ein.13.06.2023
