Streit in der AmpelSo geht es nicht weiterIn der Koalition knirscht es. SPD, Grüne und FDP streiten nicht nur über den richtigen Weg, sondern zunehmend aus Rachsucht. Die Ampel wirkt, als wolle sie nicht mehr - eine pflichtvergessene Frechheit.25.05.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Pauschale Kürzungen abgelehntGrüne pochen auf baldigen Haushaltsentwurf für 2024Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.24.05.2023
Kippt die FDP den Habeck-Plan?Ampel-Streit um das Heizungsgesetz eskaliertGinge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen. Doch die FDP stellt sich quer - mit markigen Worten. Damit macht sich die FDP aber auch die SPD zum Gegner - und womöglich erstmals auch den Bundeskanzler. 22.05.2023Von Sebastian Huld
Prognose nach unten korrigiertExperten erwarten deutlich weniger SteuereinnahmenIn den kommenden Jahren wird der finanzielle Spielraum des Staates noch enger als zuvor erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass der Bund bis 2027 mit mehr als 70 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss. 11.05.2023
Retourkutsche aus China?Peking sagt Treffen mit Lindner kurzfristig abIst das die Antwort auf Lindners kritische Worte in Richtung China? Oder tatsächlich ein Terminkonflikt? Peking sagt den Besuch des FDP-Chefs bei Chinas Finanzminister in dieser Woche ab, ein Treffen an einem alternativen Datum kommt nicht zustande. 08.05.2023
Heizungen und Graichen-AffäreDie Grünen rüsten sich für den perfekten Sturm Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit. Die Grünen wollen das von den eigenen Koalitionspartnern diskreditierte Heizungsgesetz durchbringen, während ihr Ansehen bei den Wählern immer weiter sinkt. Habeck spricht den eigenen Reihen Mut für schwierige Wochen zu.05.05.2023Von Sebastian Huld
Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Mehr Geld aus Klimafonds ziehenGrüne wollen bis zu 80 Prozent Heizungs-FörderungDie Grünen stehen wegen des Gebäudeenergiegesetzes und der Affäre um Staatssekretär Graichen in der Kritik. Zumindest bei der Wärmewende wagt die Fraktion einen Befreiungsschlag: Sie will den großen Heizungstausch bei kleinen Einkommen deutlich stärker fördern, als es die Ampel bislang vereinbart hat.05.05.2023Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
Kein Geld für 6 Cent pro kW/h?Lindner kanzelt Habecks Industriestrompreis abIm internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis hoch. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt er weiter an. Mit vielen Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Habeck der deutschen Industrie unter die Arme greifen, doch im Finanzministerium stößt er auf taube Ohren.05.05.2023
Haßelmann im "ntv Frühstart"Grüne lehnen EU-Grenzzäune für Flüchtlinge abVor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.05.05.2023
