Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Mehr Geld aus Klimafonds ziehenGrüne wollen bis zu 80 Prozent Heizungs-FörderungDie Grünen stehen wegen des Gebäudeenergiegesetzes und der Affäre um Staatssekretär Graichen in der Kritik. Zumindest bei der Wärmewende wagt die Fraktion einen Befreiungsschlag: Sie will den großen Heizungstausch bei kleinen Einkommen deutlich stärker fördern, als es die Ampel bislang vereinbart hat.05.05.2023Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
Kein Geld für 6 Cent pro kW/h?Lindner kanzelt Habecks Industriestrompreis abIm internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis hoch. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt er weiter an. Mit vielen Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Habeck der deutschen Industrie unter die Arme greifen, doch im Finanzministerium stößt er auf taube Ohren.05.05.2023
Haßelmann im "ntv Frühstart"Grüne lehnen EU-Grenzzäune für Flüchtlinge abVor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.05.05.2023
Begrenzung von Migration Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls mit ZäunenDie Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.04.05.2023
Parteichefs im Tegernsee-Talk"Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.04.05.2023Von Volker Petersen
Scholz und Lindner dagegenSPD macht Stimmung für billigen IndustriestromWeil die hohen deutschen Strompreise der Industrie zu schaffen machen, liebäugeln Teile der Ampel-Koalition mit Milliarden-Subventionen aus der Staatskasse. Kanzler und Finanzminister halten wenig von einem Billig-Tarif, doch bei SPD und Grünen gibt es mächtige Fürsprecher. 03.05.2023
Organisiertes Verbrechen treffenLindner will den Zoll aufrüstenIm Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Finanzminister Lindner den Zoll stärken. Illegal erlangte Vermögenswerte sollen die Fahnder gezielt abgreifen. Begleitet von schwer bewaffneten Kräften kündigt der FDP-Politiker ein Paket an, das bis Mitte 2025 umgesetzt werden soll.03.05.2023
Sanierung des KanzleramtesScholz bekommt ein neues Dach über dem KopfBauarbeiten stehen im Bundeskanzleramt in Berlin an: Das Büro von Olaf Scholz soll ein neues Dach erhalten, das die "aktuellen energetischen Anforderungen" erfülle. Das ist jedoch nicht der einzige kostspielige Plan für das 2001 fertiggestellte Gebäude.03.05.2023
Lindner bei Maischberger"Endlich mit Schulden machen aufhören"Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Strompreisdeckel für die Industrie weiter ab. Auch die Gründe nennt der FDP-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger". Damit ist neuer Streit in der Ampelkoalition vorprogrammiert.03.05.2023Von Marko Schlichting
