Begrenzung von Migration Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls mit ZäunenDie Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.04.05.2023
Parteichefs im Tegernsee-Talk"Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.04.05.2023Von Volker Petersen
Scholz und Lindner dagegenSPD macht Stimmung für billigen IndustriestromWeil die hohen deutschen Strompreise der Industrie zu schaffen machen, liebäugeln Teile der Ampel-Koalition mit Milliarden-Subventionen aus der Staatskasse. Kanzler und Finanzminister halten wenig von einem Billig-Tarif, doch bei SPD und Grünen gibt es mächtige Fürsprecher. 03.05.2023
Organisiertes Verbrechen treffenLindner will den Zoll aufrüstenIm Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Finanzminister Lindner den Zoll stärken. Illegal erlangte Vermögenswerte sollen die Fahnder gezielt abgreifen. Begleitet von schwer bewaffneten Kräften kündigt der FDP-Politiker ein Paket an, das bis Mitte 2025 umgesetzt werden soll.03.05.2023
Sanierung des KanzleramtesScholz bekommt ein neues Dach über dem KopfBauarbeiten stehen im Bundeskanzleramt in Berlin an: Das Büro von Olaf Scholz soll ein neues Dach erhalten, das die "aktuellen energetischen Anforderungen" erfülle. Das ist jedoch nicht der einzige kostspielige Plan für das 2001 fertiggestellte Gebäude.03.05.2023
Lindner bei Maischberger"Endlich mit Schulden machen aufhören"Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Strompreisdeckel für die Industrie weiter ab. Auch die Gründe nennt der FDP-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger". Damit ist neuer Streit in der Ampelkoalition vorprogrammiert.03.05.2023Von Marko Schlichting
"Kein Spielraum im Haushalt"Lindner lehnt billigen Industriestrom-Tarif abDeutschlands Industrie leidet unter den europaweit höchsten Strompreisen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen verbilligten Tarif vor, der vom Staat subventioniert werden soll. Von Finanzminister Lindner kommt dazu ein glattes Nein: Das sei ungerecht, zu teuer und unklug. 02.05.2023
"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Abwanderung in die USA?Lindner: Viessmann-Verkauf genau analysierenDas Familienunternehmen Viessmann gehört zu den Gewinnern der Klimawende. Doch Insidern zufolge soll das Unternehmen vor einem milliardenschweren Verkauf in die USA stehen. Finanzminister Lindner mahnt: Ein Deal des Wärmepumpen-Spezialisten müsse genau untersucht werden.25.04.2023
Parteitag in BerlinMit dieser FDP ist Streit programmiert Lange wirkte die FDP in der Ampelkoalition wie ein Fremdkörper. Das tut sie zwar immer noch, doch scheint sie sich nun damit angefreundet zu haben. Beflügelt von besseren Umfragewerten geht sie mit neuem Selbstbewusstsein in die Koalition. Das wird zu weiteren Konflikten führen, die Ampel könnte dadurch aber sogar stabiler werden.23.04.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
