SPD dominiert Top TenPolitiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
Keine höheren SubventionenLindner blockt Begehrlichkeiten des Chipherstellers IntelDer US-Chiphersteller Intel will in Sachsen-Anhalt für einen zweistelligen Milliardenbetrag ein Chipwerk aus dem Boden stampfen. Dabei hofft der Konzern auf großzügige Staatshilfen - und macht weitere Kostensteigerungen geltend. Finanzminister Lindner verweist auf die Haushaltslage.11.06.2023
Details zu Haushalt 2024Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zuDer Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.09.06.2023
Dreiergespräche mit Lindner Scholz muss Ministern bei Etatplanung helfenZahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro. 07.06.2023
"Steht das F für Fossile?"Fridays for Future schickt 101 Fragen an die FDPDie FDP kündigt einen Katalog mit 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz an, aus dem letztlich nur 77 werden. In der Debatte wird unterstellt, dass die Freien Demokraten bewusst Stimmung machen wollen. Von Fridays for Future kommt nun eine Retourkutsche - mit ordentlich Polemik.07.06.2023
"Kabinett bestimmt Haushalt"Grüne rebellieren gegen Lindners SpardiktatFinanzminister Lindner hat den Ampel-Ministern teure Lieblingsprojekte zusammengestrichen und eine Politik auf Pump ausgeschlossen. Dagegen wehren sich die Grünen. Zumal das Verteidigungsressort keine Ausgabenlimits einhalten soll. 07.06.2023
Einstelliger MilliardenbetragLindner verschickt Sparaufforderungen an MinisterienFinanzminister Lindner macht Ernst und verschickt Sparvorgaben an die Ministerien. So soll ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Nur ein Ministerium wird wohl keinen Brief erhalten. 01.06.2023
Linke kritisiert fehlende MittelBund plant 88 Milliarden Euro für Bahn bis 2027Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens. 28.05.2023
Aus der Schmoll-EckeLang lebe die entbindende Person aller Fortschrittskoalitionen!SPD, Grüne und FDP arbeiten ständig daran, die Welt vor dem Untergang zu retten, damit Deutschland Vorbild für die ganze Welt bleibt. Das führt ab und an zu Streit und neuerdings zum Vorwurf des Wortbruchs. Leider kann man gebrochene Worte nicht kleben - zumal Klimaschützer den Leim für andere Dinge brauchen.27.05.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Alle haben diesen Ehrgeiz"Scholz: Heizgesetz soll vor Sommerpause ins ParlamentDas Heizungsgesetz erhitzt die Ampel-Gemüter. Denn obwohl die FDP-Minister dem Entwurf im Bundeskabinett zugestimmt haben, blockieren sie den Zeitplan von Grünen und SPD. Bundeskanzler Scholz spricht von einer lebhaften Diskussion - und äußert dann ein Minimachtwort zugunsten der Grünen.26.05.2023
