Christine Lambrecht

Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny

Sanierungsexperten rechnen in naher Zukunft mit einigen Insolvenzverfahren. Während größere Unternehmen vermutlich gut durch die Corona-Krise kommen, könnte es viele kleinere Firmen treffen. Und auch für den deutschen Fiskus sieht es nicht unbedingt gut aus.

Die Debatte über Rassismus in der Polizei belastet zunehmend die Große Koalition: Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Forderung von SPD-Justizministerin Lambrecht nach einer spezifischen Studie an. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab.

Trotz zahlreicher Berichte über rechte Umtriebe in der Polizei sperrt sich Inneminister Seehofer vehement gegen eine Studie zu strukturellem Rassismus innerhalb der Behörde. Stattdessen plant er eine Analyse, die die gesamte Gesellschaft abbildet. Details bleibt er allerdings schuldig.

Der Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise bringt viele Unternehmen in arge Schwierigkeiten. Um eine Pleitewelle zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. So soll es weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht geben.

Seit Monaten diskutiert die Politik, ob eine Studie zu Rassismus bei der Polizei sinnvoll wäre. Auf den ersten Blick liegen die Positionen weit auseinander. Tatsächlich ist die Forderung nach einer Studie allerdings vor allem ein Symbol. Von Hubertus Volmer

Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".

• Video Lambrecht im "ntv Frühstart"

Noch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.

Mit einer abenteuerlichen Argumentation sagt Innenminister Seehofer eine angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nach hinten losgehen. Von Benjamin Konietzny

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.