Corona-Maßnahmen

Um die vierte Pandemie-Welle zu brechen, beschließen Bund und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schärfere Corona-Maßnahmen. Nun geht es an die Umsetzung: Einige Länder haben die neuen Regeln schon beschlossen.

Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einer Woche im Krankenhaus landen. Für Bund und Länder war sie zuletzt der Richtwert im Kampf gegen die Pandemie. Doch was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis laut Kanzleramtschef Braun gescheitert.

In ihrer voraussichtlich letzten gemeinsamen Bundespressekonferenz (BPK) verteidigen Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler die Beschlüsse von Bund und Ländern. Das Schlimmste stünde noch bevor, betonen beide - vor allem in den Krankenhäusern. Die Impfkampagne mache dagegen Hoffnung.

• Video Spahn bekräftigt Ablehnung allgemeiner Impfpflicht

Die Bundesregierung konkretisiert offenbar ihre Pläne für eine partielle Impfpflicht. Einem Medienbericht zufolge müssen bis zum 15. März Pflegekräfte und Klinikpersonal vollständig geimpft sein, so der Entwurf. Demnach können Ungeimpfte die entsprechende Tätigkeit dann nicht mehr ausüben.

Seit rund einer Woche gilt am Arbeitsplatz die 3G-Regel. Dem Geschäftsführer des Mittelstandverbands geht das nicht weit genug. Er spricht sich dafür aus, dass in den Betrieben nur noch Geimpfte und Genesene ihre Schicht antreten sollten. Uneinigkeit herrscht über die Verschärfungen für den Einzelhandel.

Vor allem der FDP werfen viele Experten vor, schärfere Corona-Maßnahmen auszubremsen. Die Partei will sich aber der Verantwortung stellen und rückt von einigen Positionen ab. Fraktionsvize Lambsdorff stellt seine Partei auf weitere Zugeständnisse in der künftigen Regierung ein.

Die Omikron-Variante bereitet Experten und Politikern derzeit große Sorgen. In Israel entscheidet man sich, die Handys Omikron-Infizierter zu überwachen. Die Maßnahme wird jedoch nach wenigen Tagen wieder eingestellt. Dafür zahlen Menschen, die zum Quarantäne-Ende keinen Test machen, künftig hohe Strafen.

Dietmar Bartsch teilt einige der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern. Diese kämen aber deutlich zu spät. Scharfe Kritik äußert der Linken-Fraktionsvorsitzende an STIKO-Chef Mertens.

• Video Bartsch im "ntv Frühstart"

Die Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem designierten Kanzler Scholz beim Kampf gegen Corona auf weitere Verschärfungen geeinigt. Sie gelten vor allem für Ungeimpfte. Maybrit Illner wollte von ihren Gästen wissen, ob das wirklich reicht. Von Marko Schlichting

Anfang November bekräftigt Regierungssprecher Seibert das "Nein" der Noch-Kanzlerin Merkel zur Impfpflicht. Doch einen Monat später sieht die Lage anders aus: Die scheidende Regierungschefin sieht die Maßnahme angesichts der Corona-Zahlen nun für "geboten" an.