Corona-Maßnahmen

Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."

Mit möglichst wenig Aufregung in der Öffentlichkeit bewegt sich die olympische Familie ihrem großen Ziel entgegen: Tokio 2020. Das IOC bastelt derzeit eher im Hintergrund am Gelingen der Olympischen Spiele und versucht aktuell sicherzustellen, dass alle Tokio-Fahrer geimpft werden.

Die Corona-Impftsoffe von Astrazeneca und J&J können in seltenen Fällen für Thrombosen sorgen. Deswegen haben die Vakzine ein Imageproblem. Die EU will deswegen die bei beiden Herstellern optionierten Bestellungen nicht in Anspruch nehmen.

Tausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.

Der Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.

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Die K-Frage ist in der Union geklärt. Einer, der lieber CSU-Chef Söder ins Rennen geschickt hätte, ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg. Der Niedersachse räumt ein, "dass es auch Enttäuschte an der Basis" gebe, stellt sich aber voll hinter Laschet.

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Mit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre greift der Gesetzgeber tief in die Freiheitsrechte ein. Stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Vieles spricht für einen eher kleinen Effekt. Privattreffen und Arbeitswelt wiegen schwerer.

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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.

Eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 - mit dieser Bundes-Notbremse will Deutschland die dritte Welle in den Griff bekommen. Für Virologe Stürmer kommt das Gesetz zu spät. Und er hält die Maßnahmen für zu lasch.