Zu Schaltkonferenz geladenSöder will CDU-Länder auf straffere Corona-Politik einschwörenDas letzte Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sorgte für Unmut bei allen Beteiligten und brachte als Konsequenz die Bundesnotbremse. Nun aber verschärft sich die Lage wieder, und erste Länder sehen Handlungsbedarf. Bayern ergreift nun die Initiative.25.07.2021
"Die Politik muss entscheiden"Söder fordert Impfprogramm für SchülerSöder will für die nächste Bund-Länder-Konferenz Fakten schaffen. Auch wenn die STIKO skeptisch ist, fordert der bayrische Ministerpräsident ein Schülerimpfprogramm. Zudem hält er den Reiseverkehr in den Sommerferien für einen Treiber der Infektionszahlen und pocht auf eine frühere Einreiseverordnung.23.07.2021
Klimaschutz im WahlprogrammCSU verspricht vieles, was CDU nicht wollteDie Unionsparteien haben bereits vor Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt, jetzt will die CSU noch 18 Seiten mit eigenen Vorhaben drauflegen. Der Entwurf enthält konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sowie eine Vielzahl von Entlastungen und Steuersenkungen. Wie die finanziert werden sollen, bleibt offen.23.07.2021
Ermäßigter MehrwertsteuersatzCSU will Regionalität belohnenKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl will die CSU das Wahlprogramm beschließen. In dem 20-seitigen Papier geht es in erster Linie um viele Steuerentlastungen. Neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sollen vor allem regional erzeugte Lebensmittel begünstigt werden.22.07.2021
RTL/ntv-TrendbarometerVorsprung von CDU/CSU schrumpftDie CDU/CSU rutscht im RTL/ntv-Trendbarometer wieder unter 30 Prozent. Drei Koalitionen wären bei einer Bundestagswahl aktuell möglich. In der Kanzlerfrage verlieren sowohl Armin Laschet als auch Annalena Baerbock an Zustimmung.21.07.2021
Bayern-Vize bemängelt IntoleranzAiwanger wirft Grünen "Mobbing gegen Männer" vorDie Freien Wähler in Bayern können mit der Politik der Grünen wenig anfangen. Partei-Chef Aiwanger bringt das in einem Interview zum Ausdruck und schießt erneut über das Ziel hinaus.18.07.2021
Nach Apartheid-VergleichSöder fordert Entschuldigung von AiwangerCSU-Chef Söder wirbt verstärkt für die Corona-Schutzimpfung, sein Vize Aiwanger will sich nicht impfen lassen. Er sieht die Freiheitsrechte in Gefahr und zieht einen geschmacklosen Vergleich. Bayerns Ministerpräsident fordert nun eine Entschuldigung.17.07.2021
Unwetter im WestenLaschet sagt Besuch bei der CSU abIm Westen kämpfen die Einsatzkräfte gegen die Folgen des schweren Unwetters. NRW-Ministerpräsident Laschet eilt in die Katastrophenregion, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Betroffenheit äußert auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.15.07.2021
Wegen Drucks auf UngeimpfteAiwanger fürchtet "Apartheidsdiskussion"Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger hat es mit dem Impfen nicht eilig. Dafür will er sich nicht öffentlich erklären müssen, und schon gar nicht will er sich dazu zwingen lassen. Angesichts vereinzelter Forderungen nach einer Impfpflicht zieht er einen gewagten Vergleich. 15.07.2021
CSU keilt auch gegen LaschetSöder: Grüne sind keine Konkurrenz mehrZweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schaltet die kleine Unionsschwester auf Konfrontation. Auf ihrer Klausur im Kloster Seeon treten die CSU-Granden mit breiter Brust auf. Dabei teilen Söder und Dobrindt jedoch nicht nur gegen die Grünen aus, auch an CDU-Chef Laschet gibt es eine Ansage.14.07.2021
