Politik

Zu Schaltkonferenz geladen Söder will CDU-Länder auf straffere Corona-Politik einschwören

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Söder will ausloten, ob Bereitschaft besteht, Grundlegendes zu beschließen.

(Foto: dpa)

Das letzte Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sorgte für Unmut bei allen Beteiligten und brachte als Konsequenz die Bundesnotbremse. Nun aber verschärft sich die Lage wieder, und erste Länder sehen Handlungsbedarf. Bayern ergreift nun die Initiative.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und einer ebenfalls anziehenden Inzidenz steigt bei einigen Ministerpräsidenten der Bedarf nach neuen länderübergreifenden Beratungen. So hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Wochenende neue Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert. Einen Schritt weiter ist derweil Bayerns Regierungschef Markus Söder: Der CSU-Chef hat die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder bereits zu einer Schaltkonferenz geladen.

In ihr will Söder die Amtskollegen auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag eingeladen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen.

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Söder sagte, "dazu zählt: Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen vom 11. September auf 1. August vorgezogen werden, denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn". Außerdem stellte er erneut kostenlose Tests für Ungeimpfte zur Debatte. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden."

Darüber hinaus forderte Söder eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen - "und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben". Unabhängig von der Ständigen Impfkommission müsse ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festgelegt werden.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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