Politik

"Wählerwille mit Füßen getreten" Bundespolitik drängt Thüringen zu Neuwahl

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Erfurt sorgt in Berlin für einigen Wirbel, die CDU-Chefin rügt ihre Landespartei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen ist die Aufregung in Berlin groß. FDP-Politiker legen ihrem Parteikollegen den Rücktritt nahe. Die Koalition versucht, Schockwellen zu bremsen. Fast alle sind sich einig: Das geht nur mit Neuwahlen im Freistaat.

In Reaktion auf die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen fordern Bundespolitiker fast aller Parteien Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. Liberalen-Chef Christian Lindner hatte das Szenario selbst ins Spiel gebracht, sollte im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintreten. Wenn "sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", sagte Lindner in Berlin.

Einen Schritt weiter ging der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der neben Neuwahlen auch den Rücktritt seines Parteikollegen vom Amt des Ministerpräsidenten anregte. Er twitterte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an." Am besten für Kemmerich, Thüringen und die FDP wäre: "Sofortiger Rücktritt, schnelle Neuwahlen."

Kemmerich selbst schloss Neuwahlen aus. Das sei keine Option, sagt der FDP-Politiker in der ARD. "Die Arbeit beginnt erst." Eine jüngste Umfrage habe gezeigt, dass das Ergebnis ein ähnliches sein würde wie bei der Landtagswahl. "Insofern sollten die Demokraten Neuwahlen vermeiden und im Parlament Zusammenarbeit suchen", sagte Kemmerich.

"Dies ist kein guter Tag"

Die Forderungen reichen jedoch weit über die Reihen seiner Partei hinaus. Auch die CDU-Spitze hat nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "einstimmig" Neuwahlen im Freistaat empfohlen. "Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland." Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Felix Voigt, sagte, Mohring habe teilgenommen und "Verständnis für die Position im Bund geäußert, aber mit Blick auf die Neuwahl-Forderung widersprochen". Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt". Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich gegen die Forderungen der Bundespartei aus. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", erklärte ein Sprecher der Fraktion.

Die Große Koalition auf Bundesebene ist außerdem bemüht, die Auswirkungen der Ereignisse in Thüringen auf die Berliner Politik zu minimieren. Auch von SPD und CSU werden mit Nachdruck Neuwahlen verlangt. Die SPD forderte die Bundes-CDU zum Handeln auf, zeigt sich aber mit Blick auf die große Koalition optimistisch. "Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen", sagte Parteichefin Saskia Esken. Die SPD stelle sich die Frage eines Ausstiegs aus der großen Koalition in Berlin nach dem Debakel in Thüringen derzeit nicht. "Wir sind hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Einigung kommen."

"Nützt nur der AfD"

Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte: "Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat". Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. "Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden." Zuvor nannte er die Geschehnisse in Thüringen einen "unverzeihlichen Dammbruch", ausgelöst von CDU und FDP. "Dass die 'Liberalen' den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", twitterte er.

Auch CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" und forderte Neuwahlen. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

Wie die SPD kritisierte auch die Linke die Wahl als "Dammbruch". Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Regierungschef verhindert, erklärte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD." Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie".

Der Grünen-Haushaltssprecher Sven Kindler twitterte, er erwarte, "dass die Bundesspitzen von CDU und FDP jetzt maximalen Druck auf ihre Landesverbände ausüben und dafür sorgen, dass Kemmerich umgehend als MP zurücktritt".

Keine einzige Stimme für AfD-Kandidat

Die AfD hingegen könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Landesregierung unter Kemmerich zu stimmen. "Wenn eine Minderheitsregierung - in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung - vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam.

Die Wahl des Thüringer Regierungschefs sei ein "normaler demokratischer Vorgang", betonte Gauland. Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er: "In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat." Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und dem Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow fiel knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine einzige Stimme.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP/rts