"Es ist unsinnig"SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Digital nur auf dem PapierRegierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
Eine Frau muss sich wehrenDie verlorene Ehre der Frauke Brosius-GersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf?16.07.2025Von Sebastian Huld
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CDU-Politikerin im FrühstartConnemann: Richterfrage wird nicht in Talkshows entschiedenDie von der Unionsfraktion überraschend abgelehnte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht äußert sich erstmals ausführlich öffentlich. Für die CDU-Politikerin Connemann ändert sich dadurch nichts. Die Wirtschaftsstaatssekretärin äußert sich bei ntv zudem zur Idee eines "Boomer Soli".16.07.2025
"Leistungen nicht zu schaffen"Pflegebeauftragte fordert Milliarden-Nachschlag von KlingbeilDie Pflege bleibt eine der großen Baustellen der deutschen Politik. Finanzminister Klingbeil sagt zwar Darlehen über zwei Milliarden Euro zu, die reichen jedoch laut Pflegebeauftragter Staffler keineswegs - trotz angespannten Haushalts. Ideen, wo gespart werden kann, liefert sie ebenfalls. 14.07.2025
"Nichts Schlimmes passiert"Merz hat zwei Botschaften und eine ProphezeiungAm Freitag blamieren sich die Regierungsfraktionen mit einer gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Am Sonntag gibt Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview als Kanzler. Die Strategie hinter der Krisenkommunikation wird klar erkennbar, doch wichtige Antworten bleibt Merz schuldig.13.07.2025Von Sebastian Huld
Das Bürgertum wagt Klimaschutz"Warum muss es moralisch sein, wenn das finanzielle Argument viel besser funktioniert?"Klimaschutz spaltet. Der Verein Heimatwurzeln möchte ihn daher neu denken. Ausdrücklich ohne Belastungen, sondern als Zugewinn für die Mitte der Gesellschaft. Eine Sozialforscherin unterstützt den Ansatz im gemeinsamen Interview: Bürgerliche Milieus achten stark auf persönliche Vorteile.12.07.2025
Beweislage zu dünnBGH verkürzt Haftstrafe für Andrea Tandler in Corona-MaskenaffäreDie Politikertochter Andrea Tandler gehört zu den großen Gewinnerinnen der Corona-Krise. Dank ihrer Kontakte zur CSU vermittelt sie lukrative Aufträge für Masken. Dafür kassieren sie und ein Geschäftspartner eine Menge Geld. Mit deren Versteuerung nehmen sie es indes weniger genau. Der BGH bessert beim Urteil nun aber nach.11.07.2025
