Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Welten prallen aufeinanderBeim Bürgergeld droht schwarz-roter KrachNoch schaffen es Union und SPD einigermaßen, drohende Konflikte kleinzuhalten. Doch bei der geplanten Bürgergeldreform könnte es erstmals krachen.01.07.2025Von Volker Petersen
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Bündnis fordert ParitätszwangStudie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
RTL/ntv-TrendbarometerAfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
Wahl ins KontrollgremiumCSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-AufseherinDas Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.20.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung für Merz steigt, Union kommt aus dem TiefSechs Wochen nach Amtsantritt gewinnt Kanzler Friedrich Merz an Zustimmung. Auch die Union macht weiter Boden gut und erreicht das Niveau der Bundestagswahl, während die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer leicht verliert.17.06.2025
Ernsthafte Sorge um EngpässeWirtschaftsweise Grimm fordert Strategie für seltene ErdenSeltene Erden werden für die Herstellung zahlreicher Alltagsgegenstände benötigt. China besitzt derzeit nahezu ein Monopol darauf. Deutschland muss reagieren, sagt Wirtschaftsweise Grimm. Ansätze sind vorhanden, aber es brauche eine nationale Strategie - mit Tempo und ohne Hürden. 08.06.2025
