"Wollen keine Geheimpolizei"FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSUDas Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
So wird die Woche im BundestagSommerpause vorbei, Unionsstreit zurück?Chemnitz und die Nachwirkungen bestimmen die erste Woche im Bundestag nach der Sommerpause. Kanzlerin und Innenminister stehen vor einem neuen, alten Konflikt. Der Ausblick auf die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
Ausfälle enorm zugenommenUnion macht sich für Fluggastrechte starkMit einem Eckpunkte-Papier will die Unonsfraktion für die Stärkung von Fluggastrechten eintreten. Künftig sollen Airlines Details zu Verspätungen, betroffenen Passagieren und gezahlten Entschädigungen öffentlich machen. Auch Strafen sind im Gespräch.09.09.2018
Seehofers neuer AngriffEs geht um Merkel, nicht um die SacheErneut greift Innenminister Seehofer die Kanzlerin massiv an. Dass es ihm dieses Mal um politische Inhalte geht, ist unwahrscheinlich. Der CSU-Chef arbeitet am politischen Ende Merkels - und sucht sich inzwischen mächtige Verbündete.08.09.2018Von Benjamin Konietzny
Partei-Zusatz im "Masterplan"Schäuble tadelt Seehofer und die CSUHorst Seehofers "Masterplan Migration" sorgt weiter für Diskussionen: Auf Bitten der Grünen prüft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Umgang mit dem Dokument. Den Ursprungsverdacht weist er zurück. Dennoch kritisiert er den Innenminister und dessen Partei.08.09.2018
Konkurrenz für KauderBrinkhaus kandidiert für FraktionsvorsitzFraktionsvize Ralph Brinkhaus blickt zuversichtlich auf das Rennen um den Unionsvorsitz. Intern soll er bereits seine Kandidatur angekündigt haben. Damit tritt er gegen Volker Kauder an, der Rückendeckung von höchster Stelle genießt.06.09.2018
Frankreich, Niederlande, SchweizCSU will Zurückweisung an Grenze ausweitenDer Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerischen Grenze sprengt im Frühsommer fast die große Koalition. Nun fordert die CSU im Abschluss-Papier ihrer Klausur, dass die Grenzkontrollen noch ausgebaut werden. Es droht neuer Streit.06.09.2018
Scharfe Kritik am InnenministerSeehofer: Wäre in Chemnitz auch mitgelaufenMigration sei die "Mutter aller Probleme", sagt Seehofer - und dass er in Chemnitz auch auf die Straße gegangen wäre. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik. Für die SPD ist er der "Vater von reichlich Problemen". Auch von Rücktritt ist die Rede. 06.09.2018
Chemnitz-Empörung verständlichDobrindt: Flüchtlinge haben Politik verändertIn der Migrationsdebatte findet Seehofer harte Worte - er nennt sie die "Mutter aller Probleme". So drastisch will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt das zwar nicht aussprechen. Doch wenige Wochen vor der Landtagswahl stellt auch er die Flüchtlingsdebatte ins Zentrum. 06.09.2018
Seehofer verteidigt Demos"Migration ist Mutter aller Probleme"Innenminister Seehofer sagt lange nichts zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe äußert er nun Verständnis für die Empörung der Menschen. Und er findet deutliche Worte zum Thema Migration.06.09.2018
