Politik

Attacke gegen CSU-Landeschef Lindner wirft Söder "Gossensprache" vor

Christian Lindner hält sich mit scharfen Worten gegen CSU-Politiker Markus Söder nicht zurück.

(Foto: dpa)

Im unionsinternen Streit um die Migrationspolitik prägt Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder Begriffe wie "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" - und erntet dafür viel Kritik an seinem Stil, auch aus den eigenen Reihen. Nun legt FDP-Chef Lindner nach.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. "Worte wie 'Asyltourismus' stammen aus dem Repertoire der politischen Gossensprache", sagte Lindner bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen".

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Beim Inhaber eines höchsten Staatsamtes komme es neben dem Inhalt auch darauf an, wie er etwas sage. "Wenn da der Stil nicht stimmt, färbt das ab auf die politische Kultur insgesamt", so Lindner. "Und ich möchte nicht, dass unsere Demokratie so verroht und verprollt wie die amerikanische unter Donald Trump." Söder hatte in der Debatte in den vergangenen Wochen wiederholt Begriffe wie "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" benutzt.

Auch aus den eigenen Reihen musste sich der CSU-Politiker in den vergangenen Tagen Kritik gefallen lassen. Entwicklungsminister Gerd Müller mahnte am Montag, "bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen". Die vom Asylstreit geprägten vergangenen Wochen seien "kein Vorbild in der politischen Kommunikation" gewesen, so der CSU-Minister in der "Passauer Neuen Presse".

Söder verteidigte den Begriff

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor den Gefahren einer zunehmenden Verrohung in politischen Debatten. "Unsere politische Kultur, unsere Diskussionen sind Schritt für Schritt in den vergangenen Jahren vergiftet worden", sagte Kauder der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der "Humus für die Entwicklung" seien vor allem Aussagen aus der AfD und von Leuten, "die im Internet, in den sozialen Medien und in Zeitungen diese Parolen weiterverbreiten".

Söder hatte den Begriff "Asyltourismus" zuletzt verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", hatte der CSU-Politiker erklärt. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien, wieder nach Deutschland kämen. "Ein Großteil der Bürger fragt sich: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP