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Etwas mehr "Basta" Altkanzler Schröder gibt Merkel Tipps

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Schröder fordert ein hartes Durchgreifen von Merkel.

(Foto: picture alliance / Federico Gamb)

Kanzlerin Merkel erhält einen Ratschlag von ihrem Vorgänger. Gerhard Schröder wirft ihr Führungsschwäche vor. Auch für seine eigene Partei hat der Altkanzler Tipps parat. Außerdem weiß er, wer aus SPD und CDU als Kanzler infrage kommt.

Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer vorgeworfen. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. "Gelegentlich ist ein Basta notwendig", sagte der SPD-Mann dem Magazin "Stern".

Richtlinienkompetenz heiße, "dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen". Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte Schröder: "Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz."

Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt drohte und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Rand des Bruchs geriet, war erst vergangene Woche vorerst beendet worden. Seehofer hatte verlangt, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt werden. Merkel bestand dagegen auf europäische Absprachen.

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. "Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister." Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen, befand er. Zum politischen Kurs der CSU sagte der Altkanzler, das Kalkül, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als "schauriger Irrtum" erweisen.

Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

Schröder hält zudem den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem "Stern". "Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage." Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle.

Bei den Sozialdemokraten sieht Schröder nach Angaben des Magazins zwei potenzielle Kanzlerkandidaten mit wirtschaftlicher Kompetenz. Er nannte Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Schröder plädierte zugleich für die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre. An der SPD übte der Ex-Kanzler deutliche Kritik wegen der Russland-Politik. Merkel sei mit Russland immer diskussionsfähig gewesen, wie auch die Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. "Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist", fügte Schröder mit Blick auf Heiko Maas hinzu. Die SPD müsse aufpassen, "dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin".

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/DJ

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