Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Beflügelt vom UmfragehochSöder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
"Es brannte innerlich das Herz"Markus Söder gedenkt verstorbener MutterSeine Präsenz in den sozialen Medien nutzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer wieder auch für private Einblicke. So wie jetzt am Todestag seiner Mutter, die bereits vor 30 Jahren mit nur 56 Jahren gestorben ist. "Es war der tiefste Schmerz, den ich in meinem Leben gefühlt habe", schreibt Söder.05.09.2024
Kanzlerkandidat von CDU und CSUSöder und vor allem Wüst deutlich beliebter als MerzMit wem soll die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen? CSU-Chef Söder bekräftigt seine Bereitschaft, NRW-Ministerpräsident Wüst hat bislang nicht verzichtet. Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt: Beide sind in der Bevölkerung deutlich beliebter als Favorit und CDU-Chef Merz. Vor allem Wüst sticht heraus.03.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion liegt vor Ampel, Merz setzt sich von Scholz abDie Landtagswahlen im Osten sind für die CDU gut gelaufen, auch wenn in Sachsen und Thüringen schwierige Koalitionsgespräche anstehen. Auch im Bund geht es für die Union bergauf: Die Schwesterparteien liegen im RTL/ntv-Trendbarometer deutlich vorn und auch Friedrich Merz profitiert vom Trend.03.09.2024
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel vor Ostwahlen am Boden, Scholz und Merz gleich unbeliebtWerden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.27.08.2024
"Mit mir nicht"Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
SPD im Osten unter fünf Prozent?Unionspolitiker bemitleiden Sozialdemokraten wegen Niedergang Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören. 26.08.2024
Abschaffung von StaatsleistungBayern kritisiert erzwungene Ablösezahlungen an KircheHunderttausende Menschen treten aus der Kirche aus. Trotzdem zahlen die Bundesländer jedes Jahr eine Staatsleistung von 550 Millionen Euro. Die Ampel möchte die teure Praktik beenden. Die Länder sind dagegen. Sie fürchten noch größere Belastungen.24.08.2024
