RTL/ntv-Trendbarometer Neuwahlen? Die Bundesbürger sind da unentschlossen
10.06.2024, 19:48 Uhr Artikel anhören
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem Ergebnis der Europawahl unzufrieden. Zwei Drittel macht das Erstarken rechtsradikaler Parteien Sorgen. Aber sollte es eine vorgezogene Bundestagswahl geben? Da sind die Bürger laut RTL/ntv-Trendbarometer unentschlossen.
Die Ampelkoalition hat bei der gestrigen Europawahl erhebliche Verluste erlitten. Die Union, die stärkste Kraft wurde, fordert eine Kurskorrektur von der Regierung - und sogar die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Laut einem nach der Europawahl durchgeführten RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich 46 Prozent der Menschen für vorgezogene Neuwahlen aus. Genauso viele Menschen sagen jedoch, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben sollte.
Für eine vorgezogene Bundestagswahl sprechen sich mehrheitlich die Anhänger von CDU und CSU (65 Prozent), des Bündnis Sahra Wagenknecht (67 Prozent) und vor allem der AfD (91 Prozent) aus. Am vehementesten gegen Neuwahlen sind Anhänger der Ampelparteien SPD und Grüne (jeweils 87 Prozent), während lediglich 53 Prozent der FDP-Anhänger dagegen sind.
Die Bundesbürger erwarten derweil von der Bundesregierung, dass sie vor allem zwei Politikfelder priorisiert: wirtschaftliche Lage und Zuwanderung. Auf die Frage, um welche Probleme sich die Ampelkoalition in der nächsten Zeit besonders kümmern müsse, nennen 68 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land. 67 Prozent sprechen sich für eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland aus. Bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich.
Große Unterschiede zwischen Parteien
Mehr als die Hälfte der Befragten nennt zudem die Bekämpfung des Rechtsextremismus (57 Prozent) als wichtiges Ziel. 54 Prozent wünschen sich, dass sich die Bundesregierung um eine Verringerung der sozialen Ungleichheit kümmert. 51 Prozent nennen die Bekämpfung der Kriminalität. Die äußere Sicherheit ist 41 Prozent wichtig, bei 34 Prozent ist der Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Problembereich.
Große Unterschiede gibt es bei den Anhängern der verschiedenen Parteien. So nennen 93 Prozent der AfD-Anhänger und 80 Prozent der BSW-Anhänger die Steuerung der Zuwanderung und 87 Prozent beziehungsweise 84 Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigste Themen. Bekämpfung des Rechtsextremismus (4 Prozent) und Umwelt- und Klimaschutz werden von AfD-Anhängern kaum genannt. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht spielen diese mit 44 beziehungsweise 20 Prozent eine größere Rolle.
Grünen-Anhängern sind ganz andere Themen wichtig: Den Kampf gegen Rechtsextremismus nennen 82 Prozent, den Klimaschutz 75 Prozent. Wirtschaft (40 Prozent) und Zuwanderung (31 Prozent) spielen hier eine geringere Rolle. Bemerkenswert: Nur 3 Prozent der FDP-Anhänger nennen den Klimaschutz ein relevantes Thema.
Nur ein Drittel mit Eurowahl-Ergebnis zufrieden
Insgesamt ist nur eine Minderheit mit dem Ergebnis der gestrigen Europawahl in Deutschland zufrieden oder sehr zufrieden: 34 Prozent. Dagegen sind 62 Prozent der Bundesbürger weniger oder gar nicht zufrieden. Bei Anhängern der SPD (8 Prozent) und der Grünen (2 Prozent) fällt die Enttäuschung besonders groß aus. Bei Unions-Anhängern liegen beide Bewertungen nahezu gleichauf bei knapp 50 Prozent. Mehrheitlich zufrieden mit dem Ergebnis sind ausschließlich Anhänger der AfD: 78 Prozent äußern sich entsprechend. Von den BSW-Anhängern sind 46 Prozent zufrieden, 53 sind es nicht.
Dass außer in Deutschland auch in einigen anderen Ländern der EU rechte bis rechtsradikale Parteien bei der Europawahl ihren Stimmenanteil verbessern konnten, macht 68 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen. 31 Prozent sind in dieser Hinsicht entspannter. Überdurchschnittlich sorgenfrei sind die BSW-Anhänger (46 Prozent) sowie fast alle Anhänger der AfD (98 Prozent). Dagegen macht 99 Prozent der Grünen-Anhänger und 94 Prozent der SPD-Anhänger diese Entwicklung Sorgen. Bei der Union sind es 71 Prozent.
Ist die AfD eine "Nazi-Partei"?
Mit einer Äußerung bei der ntv-Elefantenrunde sorgte am Sonntagabend SPD-Chef Lars Klingbeil für Aufsehen. Er bezeichnete die AfD als "Nazis". Im RTL/ntv-Trendbarometer geben 50 Prozent der Befragten an, diese Bezeichnung in Ordnung zu finden. 42 Prozent finden die Verwendung des Begriffs "Nazi-Partei" in der politischen Auseinandersetzung mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Partei nicht okay.
Von den befragten AfD-Anhängern sagen 100 Prozent, das sei nicht in Ordnung. Dagegen sprechen sich 82 Prozent der Grünen-, 69 Prozent der SPD- und 66 Prozent der FDP-Anhänger dafür aus, den Begriff "Nazi-Partei" im Zusammenhang mit der AfD zu verwenden. Von den Unions-Anhängern sind 55 Prozent, von BSW-Wählern 20 Prozent dafür.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 10. Juni erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, mli
